Harburg
Asylbewerber

Statt 36 nun plötzlich 70 Plätze in der „Nö“

Im ehemaligen Polizeirevier 45 in der Nöldekestraße 17 wohnen jetzt 70 minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge

Im ehemaligen Polizeirevier 45 in der Nöldekestraße 17 wohnen jetzt 70 minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge

Foto: Andrè Zand-Vakili Zand / A&W Andrè Zand-Vakili Zand

Große Koalition fordert neues Anhörungsverfahren zur Unterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge in der Nöldekestraße 17.

Harburg.  Entgegen ursprünglicher Planungen werden in der Nöldekestraße 17 jetzt nicht nur 36 minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge untergebracht, sondern mindestens doppelt so viele. Momentan ist die Rede von mindestens 70. Nach bislang unbestätigten Abendblatt-Informationen könnte die Zahl bis Anfang kommenden Jahres aber sogar auf mehr als 100 steigen.

„Die Neuzugänge von jugendlichen Flüchtlingen haben seit Mai 2015 ständig steigende Größenordnungen angenommen“, sagte Bettina Bormann vom zuständigen Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB). Die aus dieser Personengruppe unterzubringende Zahl sei von 524 Ende April dieses Jahres auf 1570 Ende Oktober gestiegen. Aktuell würden rund 420 Plätze fehlen, die nur durch Überbelegung und Unterbringung an mehreren, provisorisch eingerichteten Orten gedeckt werden könne, so Bormann.

Landesbetrieb konnte ein weiteres Stockwerk anmieten

In der Nöldekestraße 17 seien die Bedingungen für eine Aufstockung vergleichsweise gut, da die Schlafräume über eine entsprechende Größe verfügen würden. Außerdem hätte in dem Gebäude ein weiteres Geschoss angemietet werden können, so dass seit dem 1. Oktober insgesamt 70 Betreuungsplätze zur Verfügung stünden.

Die SPD- und die CDU-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung haben das Vorgehen des LEB dennoch kritisiert. „Die Verdopplung der Unterbringungsplätze stellt eine wesentliche Veränderung dar, die laut Paragraf 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes eine erneute Anhörung der Bezirksversammlung bedingt“, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath.

Die neuen Belegungspläne hatte der LEB lediglich in einem knappen, informellen Schreiben vom 9. September mitgeteilt. Aus Sicht von SPD und CDU reiche eine „nachträgliche Kenntnisnahme“ aber nicht aus. In einem Gemeinsamen Antrag mahnen die Parteien der Großen Koalition nun die erneute Einleitung eines „ordnungsgemäßen, rechtlich korrekten Verfahrens an. Dass dies lediglich der Wahrung der Form dienen würde, ist sich Heimath bewusst: „Der Druck auf die Flüchtlingsunterkünfte ist bekanntlich groß.“

Die Nutzung der ehemaligen Polizeiwache für die Unterbringung jugendlicher Flüchtlinge war von Beginn an umstritten. Schon bei der ersten Anhörung Anfang März dieses Jahres äußerten Mitglieder mehrerer Fraktionen ihre unverhohlenen Bedenken zur Einrichtung der Unterkunft in der Nöldekestraße.

Problematisch sei die Unterkunft schon „im historischen Kontext“, da das Gebäude in der Zeit des Nationalsozialismus der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) als Hauptquartier gedient habe.

GroKo mahnt ein neues Anhörungsverfahren an

Zu berücksichtigen sei darüber hinaus, dass sich die Einrichtung in unmittelbarer Nachbarschaft von zwei islamischen Gotteshäusern befinde, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden: der El-Iman-Moschee am Krummholzberg und der Al-Taqwah-Moschee in der Anzengruberstraße.

„Die Vorstellung, dass sich die Flüchtlinge an ihrem Zufluchtsort mit potenziellen Sympathisanten fundamentalistischer ,Gotteskrieger’ konfrontiert werden könnten, erfüllt uns mit Sorge“, hieß es seinerzeit in einer Stellungnahme der SPD wörtlich.

Die gleichen Argumente hatte auch die CDU ins Feld geführt. Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer fand überdies die „unmittelbare Nähe zur Bundesautobahn“ und zu den anderen Flüchtlingsquartieren im Umfeld des Harburger Bahnhofs bedenklich.

Unterdessen hat die CDU-Fraktion in einer aktuellen Stellungnahme zu einem Flüchtlingsquartier am Neuenfelder Fährdeich klargestellt, dass sie weitere Unterkünfte in Harburg ablehne, da die bisherige Standortpolitik des Senats zu einer „eklatanten Benachteiligung des Bezirks im Vergleich zu anderen Bezirken“ geführt habe.