Harburg
Flüchtlingsdebatte

„1500 Unterkunftsplätze am Aschenland sind genug!“

Uwe Schröer verurteilte bei einer Kundgebung in Neugraben-Fischbek vor mehr als 1000 friedlichen Demonstranten die Flüchtlingspolitik des Senats

Uwe Schröer verurteilte bei einer Kundgebung in Neugraben-Fischbek vor mehr als 1000 friedlichen Demonstranten die Flüchtlingspolitik des Senats

Foto: Jochen Gipp / HA

Die Oktober-Sitzung der Bezirksversammlung Harburg steht am Dienstag, 27. Oktober, erneut ganz im Zeichen des Themas Asylbewerber

Harburg.  Wie kaum anders zu erwarten steht auch die Oktobersitzung der Harburger Bezirksversammlung (BV) am Dienstag, 27. Oktober, ab 17.30 Uhr im Großen Saal des Rathauses ganz im Zeichen des Themas Flüchtlinge. Gleich elf der insgesamt 25 Tagesordnungspunkte betreffen Aspekte dieser vielschichtigen Materie. Warum sie indes über die gesamte Agenda verteilt wurde und nicht en bloc debattiert wird, bleibt das Geheimnis des BV-Präsidiums.

Eine emotionale Debatte dürfte derweil programmiert sein. Dafür sprechen allein schon die verbalen Scharmützel innerhalb der Großen Koalition um die von der Sozialbehörde inzwischen ausgesetzte Planung einer Folgeunterbringung auf der sogenannten Hundewiese am Falkenbergsweg. Während CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer Bezirksamtsleiter Thomas Völsch öffentlich der Fehlinformation bezichtigte, sahen sich SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath und der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter veranlasst, den Parteifreund in Schutz zu nehmen und Fischer eine „geistige Klausur“ zu empfehlen.

FDP fordert 250.000 Euro mehr fürdie Offene Kinder- und Jugendarbeit

Derweil formiert sich auch gegen das geplante Massenquartier am Aschenland für mehr als 4000 Flüchtlinge zunehmender Widerstand. Bei einer Demonstration der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek (BINF), an der sich unterschiedlichen Quellen zufolge weit mehr als 1000 Menschen beteiligten, betonten die Organisatoren erneut, an dem Standort dürfe maximal 1500 Flüchtlingen Unterkunft gewährt werden.

Dieser Forderung wollen sie nun auch in der Öffentlichen Fragestunde gleich zu Beginn der Bezirksversammlung Nachdruck verleihen. Das Quartier wird dann aber auch noch einmal in der Debatte 6 zur Sprache kommen, die als Tagesordnungspunkt 12 auf der Agenda steht.

Brisanz verspricht ebenfalls der Antrag der beiden FDP-Abgeordneten Viktoria Pawlowski und Carsten Schuster zur Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit . Im ihm fordern sie finanzielle Verstärkungsmittel von mindestens 250.000 Euro, um die niedrigschwelligen Angebote der freien Träger sichern zu können.

Die GroKo hätte den Antrag am liebsten gleich in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. „Das haben wir abgelehnt. Wir wollen, dass dieses wichtige Thema in der Bezirksversammlung diskutiert wird“, so Schuster. Ob es tatsächlich dazu kommt, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß werden Tagesordnungspunkte im letzten Drittel der BV aus Zeitgründen oft ohne große Wortmeldungen der Fraktionen durchgepeitscht. Und dieser Antrag rangiert erst auf Position 19.