Harburg
Koalitionsstreit

Große Koalition zofft sich um die Hundewiese

SPD und CDU sind in Streit über die Informationspolitik von Bezirksamtsleiter Völsch geraten. CDU-Chef Fischer wirft ihm vor, zu lügen

Hausbruch.  Anfang November könnte Harburgs Große Koalition (GroKo) aus SPD und CDU ihr einjähriges Bestehen feiern. Aber nach Feiern scheint den Häuptlingen der Bezirkspolitik derzeit ganz und gar nicht der Sinn zu stehen. Die SPD und ihr kleinerer Partner CDU streiten sich nachträglich gehörig um die thematisch bereits auf Eis gelegte Unterbringung von 500 Flüchtlingen am Ende des Falkenbergswegs. Auf der sogenannten Hundewiese wollte Hamburgs Sozialbehörde (BASFI) zwar festen Wohnraum schaffen, hat wegen Widerstands in der Bezirkspolitik ihre Planungen nun aber zurückgestellt.

Wie berichtet hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer in der Auseinandersetzung sogar schon die im Jahr 2017 anstehende Wiederwahl von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch angesprochen und deutlich gemacht, dass die CDU als Koalitionspartner laut Vertrag nicht verpflichtet sei, den von der SPD vorgeschlagenen Kandidaten zu wählen. Fischer kritisierte: „Obwohl die Bezirksversammlung am 22. September zu der Flüchtlingsunterbringung am Aschenland einen 23 Punkte umfassenden Antrag einstimmig beschlossen hatte, um weitere Flüchtlingsunterkünfte in Neugraben-Fischbek auszuschließen, hatte der Bezirksamtsleiter drei Tage später die von der BASFI vorgelegte Planung nicht zurückgewiesen.“

Harburgs SPD-Kreisvorsitzender Frank Richter zeigte sich gestern in einer Stellungnahme empört. Richter: „Die Andeutungen der Bezirksamtleiterwahl setzt dem Ganzen die Krone auf. Ich kann Herrn Fischer nur empfehlen, sich für einige Tage in geistige Klausur zu begeben und für sich auszuwerten, welchen Stellenwert Vertrauen und Redlichkeit beider Seiten für eine Koalition haben. Ich hoffe, dass er sich danach wieder darauf besinnt, was es heißt, im Team zu spielen – gerade in Zeiten großer politischer Herausforderungen, die die Verlässlichkeit aller Partner dringend erfordern.“

Richter ergänzt: „Es war uns von vornherein klar, dass eine große Koalition – die in der Demokratie die Ausnahme sein sollte – mitunter schwierige Diskussionen mit sich bringen würde. Der Versuch der CDU, sich gerade mit den Herausforderungen, die die Flüchtlingsunterbringung für den Bezirk mit sich bringt, profilieren zu wollen, ist schwer zu verdauen. Solange die Koalition andauert, erwarten wir gerade in diesen Fragen ein gemeinsames Handeln und eine abgestimmte Kommunikation der Koalitionspartner. Deshalb haben wir den CDU-Fraktionsvorsitzenden und seine Stellvertreter zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Einen Termin müssen wir für die kommenden Tage noch abstimmen.“ Ralf-Dieter Fischer erwidert: „Ich sehe das Problem weniger in der Zusammenarbeit der Koalitionspartner als im Verhalten des Bezirksamtsleiters. Der hat im Fall der Hundewiese nicht die Wahrheit gesagt.“ Dazu Frank Richter: „Von der CDU sind falsche Behauptungen zur Information der Fraktionen durch das Bezirksamt und insbesondere durch den Bezirksamtsleiter aufgestellt worden.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath hat alle Fakten der Angelegenheit noch einmal zu Papier gebracht, um wieder auf eine Linie zu kommen. Heimath: „Alle Fraktionsvorsitzenden sind über die vom Bezirk gemeldeten und von der BASFI geprüften und geplanten Standorte immer zeitnah vom Bezirksamtsleiter unterrichtet worden. Zu diesen Standorten gehörte seit dem Frühjahr 2015 auch die Fläche am Falkenbergsweg. In der Mai-Sitzung der Bezirksversammlung haben die Abgeordneten die von der BASFI vorgelegte Drucksache ohne Anmerkung zu Kenntnis genommen, dass die Fläche am Falkenbergsweg auf ihre Eignung hin überprüft werde.“

Heimath weist darauf hin, dass dieselbe Drucksache am 8. Juni im Sozialauschuss behandelt wurde. Am 7. September informierte ein BASFI-Mitarbeiter im Sozialausschuss über Standorte. Dieser Mitarbeiter gab am 23. September bei der Öffentlichen Informationsveranstaltung im Bürgerzentrum Neugraben zur Fläche Aschenland auf Anfrage keine Stellungnahme zum Falkenbergsweg ab, obwohl er hätte wissen müssen dass zwei Tage später ein Bürger-Beteiligungsverfahren verkündet werden sollte. Heimath: „Er überließ dem Bezirksamtsleiter die Anwort. Der konnte zum aktuellen Sachstand allerdings keine detaillierten Angaben machen. Der Bezirksamtsleiter wird zu Unrecht diskreditiert.“