Harburg
CDU kritisiert

Harburg ist ein Bezirk ohne Wirtschaftsförderung

Den Antrag zur Wirtschaftsförderung hat Martin Hoschützky gestellt

Den Antrag zur Wirtschaftsförderung hat Martin Hoschützky gestellt

Foto: Anima Berten / HA

Kaum Personal, kein Budget und wenige Flächen – Wirtschaftsförderung im Bezirk ist rudimentär und ineffektiv.

Harburg.  Gunda Wüpper ist am Montagabend im Harburger Wirtschaftsausschuss ein Kunststück gelungen. Die Leiterin des hiesigen Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) hat 20 Minuten über etwas referiert, was es praktisch gar nicht gibt: die bezirkliche Wirtschaftsförderung.

Dass dieses Thema überhaupt auf der Tagesordnung stand, war einem Antrag der CDU-Fraktion geschuldet. Die Christdemokraten wollten unter anderem wissen, in welchem Umfang der Service des Bezirks von lokalen wie auswärtigen Unternehmen in Anspruch genommen wird, welche Anfragen das WBZ erreichen und welche Kriterien zur Messung der Effektivität und Effizienz es gebe.

Kaum Personal, kein Budgetund nicht mal ein Hektar Fläche

Um es gleich vorwegzunehmen: Eine umfassende Analyse von Anfragen in Sachen Wirtschaftsförderung ist offenbar nicht möglich, weil entsprechende Zahlen teilweise gar nicht erhoben werden. Immerhin konnte die WBZ-Chefin sagen, dass sich etwa ein Drittel aller Anfragen auf Gewerbeanmeldungen beziehen, 26 Prozent auf Bauvorhaben und -genehmigungen und 12,5 Prozent auf die Nutzung des öffentlichen Raumes, vornehmlich im Hinblick auf Art und Umfang von Außengastronomie.

„Der Bezirk ist bei der Wirtschaftsförderung nicht erster Ansprechpartner, sondern eher letzter Notnagel“, verkündete Frau Wüpper mit entwaffnender, unverblümter Offenheit. Das dürfe aber mit Blick auf die konkreten Rahmenbedingungen niemanden verwundern.

So verfügt das WBZ für diese Aufgabenstellung über kein eigenes Budget und gerade 2,2 Planstellen. Wüpper selbst ist nur mit einer halben Stelle Chefin der Wirtschaftsförderung, ein Kollege nebenher auch noch Regionalbeauftragter für Süderelbe. Und der Dritte im Bunde arbeitet als reiner Immobilien-Koordinator.

Angesichts dieses Personalbestands umfassende Hilfestellung für Unternehmen bei Niederlassung und Expansion, Standort- und Finanzierungsfragen oder gar Existenzgründungen zu leisten, ist, man ahnt es, äußerst schwierig. Zumal es alles in allem nicht mal einen Hektar Fläche gibt, die der Bezirk eigenständig vergeben und entwickeln kann.

Konkret sind das ein 6000 Quadratmeter großes Areal am Winsener Stieg, 2000 Quadratmeter am Großmoordamm und 1000 Quadratmeter an der Cuxhavener Straße. „Zuletzt gab es zwei Anfragen, beide Unternehmen benötigten aber je 1,4 Hektar Fläche“, berichtete Wüpper. Oder es kämen Interessenten wie jüngst ein Autohaus aus Jesteburg. Das habe für eine neue Niederlassung zwar viel Fläche nachgefragt, im Gegenzug aber kaum Arbeitsplätze schaffen wollen. Weil ein Autohaus naturgemäß viele Autos aber nur wenig Personal brauche.

15 Planstellen wären für proaktiveWirtschaftsförderung vonnöten

Dagmar Overbeck, die Ausschussvorsitzende, fand die Ausführungen der WBZ-Leiterin „ziemlich unbefriedigend“. Andererseits hätte sich ihr nun auch erschlossen, warum es im Bezirk in Bezug auf Neuansiedlungen von Unternehmen so schlecht laufe und Firmen sogar abwandern, wie im Vorjahr InnoGames aus dem Binnenhafen. „Im Grunde genommen handelt es sich in Harburg ja eher um Wirtschaftsverwaltung statt -förderung“, so die SPD-Abgeordnete. Generell infrage stellen wollte sie die lokale Wirtschaftsförderung aber nicht: „Ich denke, es braucht eine Anlaufstelle im Bezirk. Auch wenn sie im konkreten Fall nur rudimentär und nicht wirklich effektiv ist.“

Auch Martin Hoschützky, der den CDU-Antrag mit initiiert hatte, zeigte sich irritiert: „Wenn man sich überlegt, dass für eine aufsuchende Wirtschaftsförderung etwa 15 Planstellen notwendig wären, ist Harburg von einer proaktiven, bezirklichen Wirtschaftsförderung weit entfernt. Nur das Telefon zu überwachen und quasi als Relaisstation zu fungieren, sei absolut unzureichend. Hoschützky: „So kann sich der Bezirk der Konkurrenz vor der eigenen Haustür kaum erwehren und es gehen Gewerbesteuereinnahmen verloren.“

Das ist jüngst erst wieder passiert. Die Gemeinde Seevetal hat am Beckedorfer Bogen einen Gewerbehof aus der Taufe gehoben, der sich großen Zuspruchs erfreut. „Zuletzt hat sich dort mit der Tischlerei Steiner auch eine alteingesessene Firma aus dem Bezirk niedergelassen, und das ist kein Einzelfall“, weiß Carsten Schuster.

In Berlin und München wirdgänzliche anders verfahren

Für den FDP-Abgeordneten ist unverständlich, warum im Landkreis Areale konsequent als Gewerbeflächen entwickelt würden, im Bezirk aber nicht. Eine dezentrale Wirtschaftsförderung halte er für sinnvoll, weil die entsprechenden Bedürfnisse von Unternehmen „vor Ort“ eher bekannt seien. Das aber sei von der Einheitsgemeinde Hamburg offensichtlich nicht gewollt, weshalb die Verwaltung von den tatsächlichen Bedarfen oftmals gar nichts wüsste.

„Dann stellt sich aber die Frage, ob die Bezirke überhaupt Wirtschaftsförderung anbieten sollten“, sagt Schuster. In Harburg finde in dieser Hinsicht jedenfalls keine zielführende Beratung statt, Anfragen würden lediglich weitergeleitet werden, etwa an die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) oder die Behörden.

So schauen WBZ-Chefin Gunda Wüpper und die Abgeordneten sehnsüchtig nach Berlin und München. Wo die Bezirke nicht nur mit Millionen-Etats und weitreichenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sind, sondern auch mit satten Subventionen werben können.