Harburg
Buchholz

Ostring-Mediation ist gescheitert

Fraktionen von CDU und FDP glauben, dass Gespräche im Beisein eines neutralen Vermittlers keine Lösung für die Buchholzer Verkehrsprobleme bringen

Buchholz. Reden hilft – nicht immer. Die Fraktionen von CDU und FDP im Buchholzer Stadtrat lehnen im Dauerstreit um den Ostring eine externe Mediation ab. Wie die Stadt mitteilt, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Eschler in einem Telefonat mit dem Mediator Markus Troja geäußert, dass die CDU kein Interesse an einer Mediation habe, sondern nur an einem Gerichtsentscheid. Auch die FDP schließt sich dem an, ebenso Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU).

Die externe Mediation, also der Versuch, unter Anleitung eines neutralen Vermittlers eine Kompromisslösung zu finden, stand am Ende einer Kette von Verfahren. Es hatte damit begonnen, dass das Verwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Buchholzer Ortsumgehung für ungültig erklärt und Berufung gegen diese Entscheidung nicht zugelassen hatte. Dagegen hatte der Landkreis Harburg (als Kläger und künftiger Bauherr des Ostrings) Widerspruch eingelegt, dem erst vor einem Jahr stattgegeben wurde. Das Verfahren war zwischenzeitlich ausgesetzt worden, um in Buchholz einen Bürgerentscheid zum Ostring abzuhalten. Aus rechtlichen Gründen war es allerdings nicht möglich, die Bürger über den Bau der Straße abstimmen zu lassen, sondern nur über die Beibehaltung der Verträge zwischen der Stadt Buchholz und dem Landkreis Harburg. Nach der Zulassung des Widerspruchs hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine gerichtliche Mediation empfohlen. Die Mediationsrichterin wiederum empfahl eine externe Mediation, die nun nicht zustande gekommen ist.

CDU und FDP argumentieren nun zum einen, dass der Bürgerentscheid von 2013 hervorgebracht hat, dass knapp 62 Prozent der Wähler sich für den Ostring ausgesprochen haben, und zum anderen, dass der von SPD, Grünen und Buchholzer Liste vorgeschlagene Kompromiss nicht die gewünschte Verkehrsentlastung für die Buchholzer Innenstadt bringen würde. Diese Lösung sieht vor, eine neue Straße nicht in weitem Bogen östlich an Buchholz vorbei zu führen, sondern parallel zur Bahn am Rande der Innenstadt. CDU und FDP halten diese Variante für zu teuer und zu uneffektiv.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Nies-ler bedauert, dass die Mediation geplatzt ist. „Gespräche sollten eigentlich das Letzte sein, das man aufgibt.“ Man werde sich nun in der Mehrheitsgruppe (SPD/Grüne) Gedanken über Alternativen machen und entsprechende Anträge stellen. Die Angelegenheit ans Gericht zurückzuverweisen, hält Niesler für keine gute Lösung. „Das dauert viel zu lange. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass etwas passiert“, sagte er dem Abendblatt. Auch sei fraglich, ob der Landkreis überhaupt noch Geld für eine große Kreisstraße habe. „Wir brauchen keine schnellstraßenähnliche Variante, eine zweite Nord-Süd-Route, die aber nicht so groß ist, würde reichen. Darüber müssen wir jetzt mit den Experten der Verwaltung beraten.“

„Das war zu erwarten“, sagt Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker. CDU und FDP hätten durchblicken lassen, dass sie eine Mediation für zwecklos halten. „Sie waren ja die ganzen Jahre nicht kompromiss- und dialogbereit. Jetzt bleibt nur der Gerichtsentscheid.“ Zinnecker, der vor dem Verwaltungsgericht auch die Interessen mehrerer Ostringgegner vertritt, sagte, die Grundstückseigner wären zu Gesprächen und Kompromissen bereit gewesen, wenn der Landschaftsverbrauch für eine neue Straße minimiert worden wäre. „Die Chance wurde nun vertan.“

Wie es nun mit dem gerichtlichen Mediationsverfahren weitergeht, ist noch offen. „Wir gehen davon aus, dass das Gerichtsverfahren wieder aufgenommen wird“, sagte Landkreis-Sprecher Johannes Freudewald.