Harburg
HR-Regional

Transparenz sieht anders aus

Ja, Harburg benötigt dringend mehr Wohnraum. Und, ja, allzu oft, ist die Toleranzschwelle von Nachbarn gegenüber Neubauprojekten erschreckend niedrig. Aber richtig ist auch, dass für eine breite Akzeptanz eben auch maximale Transparenz und Offenheit seitens der involvierten Ämter und Behörden vonnöten ist.

Im Fall des Wohnungsbauprojekts auf dem Lidl-Gelände an der Bremer Straße kann das nur bedingt konstatiert werden. Es geht schon damit los, dass der Beteiligungsprozess mitten in die Ferienzeit verlegt wurde und einige ummittelbar Betroffene mit großer Wahrscheinlichkeit gar nicht zu erreichen sind. Samt der „Drohung“, Einwendungen seien nur innerhalb einer Zweiwochenfrist möglich.

Fragwürdig ist auch, warum in dem amtlichen Schreiben nur Bezug auf den Bau eines Mehrfamilienhauses genommen wird, obwohl tatsächlich drei entstehen werden. Dass in diesem Zusammenhang der B-Plan-konforme Teil des Grundstücks abgetrennt wurde, wird von den Anliegern nachvollziehbarerweise als Trick und Winkeladvokatie empfunden.

Dabei lässt der Hinweis auf Paragraf 31, Absatz 2, des Baugesetzbuches ohnehin kaum noch Raum für Einwendungen. „Gründe des Wohls der Allgemeinheit“ und die städtebauliche Vertretbarkeit von Abweichungen können jederzeit so interpretiert werden, dass Behörden und Ämter durchsetzen können, was immer sie für angemessen halten. Solcherart Gummiparagrafen tragen gewiss nicht dazu bei, ein demokratisches Grundgefühl zu stärken.