Harburg
Ordnungshüter

Parksünder haben in Harburg leichtes Spiel

Lässt sich scheinbar leichter ignorieren, wenn kein Ordnungshüter zugegen ist: Verkehrsschild für eingeschränktes Halteverbot

Lässt sich scheinbar leichter ignorieren, wenn kein Ordnungshüter zugegen ist: Verkehrsschild für eingeschränktes Halteverbot

Foto: Thinkstock / iStock / Achim Prill

Ordnungswidrigkeiten-Management lässt zu wünschen übrig: Trotz steigender Zahl an Strafmandaten bleibt Entdeckungsrisiko gering.

Harburg. Die Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) zum 1. Januar vergangenen Jahres haben die beiden FDP-Bezirksabgeordneten Viktoria Pawlowski und Carsten Schuster zum Anlass genommen, um einmal nachzufragen, wie und von wem die früheren Aufgaben jetzt wahrgenommen werden und wie das neu gegründete Ordnungswidrigkeiten-Management aktuell aufgestellt ist.

In der jüngsten Sitzung des Innenausschusses haben Vertreter des Bezirksamtes und der Polizei in dieser Woche zum Thema Stellung genommen. Bereits im Vorfeld hatte Gerrald Boekhoff, Leiter Management des öffentlichen Raumes, schriftlich mitgeteilt, dass frühere BOD-Aufgaben wie Streifengänge, auch an Wochenenden, die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie der Einhaltung von Auflagen des Bezirksamtes bei Großveranstaltungen sowie Ermittlungen nach dem Hundegesetz nicht mehr wahrgenommen werden und von der Polizei auch nicht übernommen wurden.

Fünf Mitarbeiter sind momentanm beschäftigt

Im Ordnungswidrigkeiten-Management (OWM) sind momentan fünf Mitarbeiter mit einer Regelarbeitszeit von 7.45 bis 16 Uhr beschäftigt, davon vier im Außendienst. Sie sollen unter anderem Verstöße gegen das Wegegesetz und das Taubenfütterungsverbot ahnden, sich aber auch um die Sicherheit auf öffentlichen Spielplätzen, illegale Müllablagerung, Altfahrzeuge und Fahrradschrott kümmern.

Hinzu kommt das Management von Beschwerden und Hinweisen per Telefon und E-Mail. Zu erreichen ist das OWM unter 040/428 71 22 50 und online per ordnungswidrigkeiten@harburg.hamburg.de.

Günter Sellmann, Chef des Polizeikommissariats 46 in der Lauterbachstraße, betonte, im Zusammenhang mit der Auflösung des BOD habe es keine automatische Zuständigkeitsverlagerung zur Polizei gegeben. Davon ausgenommen sei die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Da hätte es aber auch früher schon „eine überlappende Zuständigkeit“ gegeben.

Bedarf unverändert groß

Der Bedarf in diesem Bereich sei unverändert groß und „ein höherer Überwachungsdruck“ wünschenswert, so Sellmann. 2013 seien im Bezirk 23.741 Parkdelikte geahndet worden, im Vorjahr waren es 25.314. Bis Ende April dieses Jahres wurden bereits 12.208 Strafmandate verteilt, weshalb fürs ganze Jahr mit mehr als 35.000 gerechnet werde.

Leider stünden für die Ahndung neben regulären Beamten nur 1,5 Zivilangestellte zur Verfügung. „Deshalb ist das Entdeckungsrisiko eher gering, besonders außerhalb der Harburger City“, räumte Sellmann ein. Erhöhen will die Polizei ihre Präsenz auf Erholungs- und Freizeitflächen. „Dafür bleiben die Kapazitäten aber angesichts von rund 28.000 Notrufeinsätzen pro Jahr begrenzt“, sagte Sellmann. (luka)