Harburg
Flüchtlinge

35 Millionen Euro Defizit für 2016 erwartet

Landrat Rainer Rempe (M.) mit den Bürgermeistern der Gemeinden  des Landkreises Harburg bei einem Treffen im Kreishaus ín Winsen

Landrat Rainer Rempe (M.) mit den Bürgermeistern der Gemeinden des Landkreises Harburg bei einem Treffen im Kreishaus ín Winsen

Foto: Landkreis Harburg

Landkreis Harburg appelliert an Bund und Land Niedersachsen, die Zuwendungen für Asylbewerber deutlich zu erhöhen. Eigene Mittel reichen nicht aus.

Winsen. Landrat Rainer Rempe und die Bürgermeister der zwölf Gemeinden sind sich einig: Sie erwarten vom Flüchtlingsgipfel, den Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 8. Mai einberufen hat, ein klares Signal. Die Kommunen müssten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern endlich finanziell kostendeckend ausgestattet werden, forderten sie nach einem Treffen im Kreishaus in Winsen.

„Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Hauptlast der Unterbringungs- und Betreuungskosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen allein den Kommunen überlassen und die Verantwortung für diese gesamtstaatliche Aufgabe sich jeweils wechselseitig zuschieben“, so Rempe.

Der Erstattungsbetrag des Landes Niedersachsen von 6195 Euro pro Flüchtling pro Jahr reiche bei weitem nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Hierfür wäre nahezu der doppelte Betrag erforderlich. Erschwerend komme hinzu, dass nur alte Fallzahlen auf Basis der Vorvorjahre zugrunde gelegt würden.

„Bereits in diesem Jahr mussten wir die Kreisumlage für 2015 um drei Prozentpunkte erhöhen und einen Nachtragshaushalt auflegen, um das allein durch die Flüchtlingsunterbringung und Betreuung entstandene Defizit von 18 Millionen Euro zu decken“, erläutert Rempe.

„Für das nächste Jahr rechnen wir mit einer noch größeren Deckungslücke von 35 Millionen Euro, gegen die wir aus eigener Kraft nicht mehr ansparen können. Hier ist schnelle Abhilfe durch Bund und Länder gefordert.“

Bereits mehrfach hatten Landkreis, Kreistag und Bürgermeister an das Land Niedersachsen und den Bund appelliert und auf das wachsende Problem der Unterfinanzierung hingewiesen, zuletzt mit einer öffentlichen, parteiübergreifenden Resolution des Kreistags vom 9. März, die an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Kreises Harburg sowie an die kommunalen Spitzenverbände und an das Bundeskanzleramt gerichtet war.

„Der Flüchtlingsgipfel in Berlin ist für uns ein willkommener Anlass, erneut auf die Dringlichkeit dieses Problems hinzuweisen und konkrete Lösungen einzufordern“, ergänzt Rempe. Die Kommunen und Landkreise leisteten ihren Beitrag dazu, die Flüchtlingsproblematik zu lösen. „Er geht aber längst weit über unsere Kräfte.“