Harburg
Winsen

Unterbringung von Flüchtlingen soll erleichtert werden

CDU fordert, die Gemeinden 14 Tage vor Ankunft der Menschen zu informieren

Winsen. Die CDU-Landtagsfraktion will den Kommunen mehr Zeit verschaffen, um neu angekommene Flüchtlinge unterzubringen. „Die Fraktion hat einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, nach dem der Zeitraum zwischen der Ankündigung und Überstellung neuer Asylbewerber künftig mindestens 14 Tage betragen muss. Die Kommunen sollen zudem im Vorfeld Informationen über die Flüchtlinge wie Alter, Herkunft, religiöse Zugehörigkeit oder Familienstand erhalten“, teilte der Winsener CDU-Landtagsabgeordnete André Bock jetzt mit.

„Manche Kommunen erhalten am Freitagmittag ein Fax vom Land, dass sie am Montag Unterkünfte für neue Flüchtlinge bereitstellen müssen“, so Bock. „So kommen wir in eine Situation, die für Flüchtlinge und Kommunen schwer erträglich wird.“ Dies sei auch im Landkreis Harburg zu spüren. Außerdem sollen Ausreisepflichtige nach der Dublin III-Verordnung sowie Asylbewerber aus Herkunftsstaaten wie Serbien, Montenegro oder Bosnien-Herzegowina den Kommunen nicht mehr zugewiesen werden, sondern in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen bleiben. „Ich habe während der Beratungen den Eindruck gewonnen, dass die SPD sich mit unseren Forderungen anfreunden kann“, so Bock.