Grüne und Linke scheitern in der Bezirksversammlung mit Antrag, Labor in Neugraben zu prüfen

Harburg/Neugraben. Darf sich eine Bezirksversammlung das Recht nehmen, einen sensiblen Betrieb in ihrem Zuständigkeitsbereich zu besichtigen, oder muss sie Rücksicht auf die Geheimhaltungsinteressen ebenjenes Betriebes nehmen? Und steht es einer Bezirksversammlung zu, das Tun einer Firma in ihrem Bereich in Frage zu stellen? Das waren zwei der Grundsatzfragen, der sich die Harburger Bezirksversammlung am Dienstag stellen musste, als der gemeinsame Antrag der Grünen und der Linken zur Debatte stand, das Tierversuchslabor LPT (Laboratorium für Pharmakologie und Toxikologie) in Neugraben zu besichtigen. Die große Koalition schmetterte den Antrag ab.

Die Debatte wurde leidenschaftlich geführt – allerdings ging es weniger darum, was einer Bezirksversammlung zusteht, als um das Thema Tierversuche selbst. Schon die Grünen-Abgeordnete Gudrun Schittek hatte in ihrer Begründungsrede den vordergründigen Antragszweck – Auskunft über die Betriebsvorgänge im Versuchslabor und über die Berechtigung der Versuche – hintangestellt. Minutenlang zitierte sie aus einem Insiderbericht, den die Gruppe „Ärzte gegen Tierversuche“ veröffentlicht hat, und in dem die Tierversuche als besonders grausam und das Verhalten der Mitarbeiter als verroht beschrieben wurde. Im Anschluss daran stellte sie die Notwendigkeit von Tierversuchen generell in Frage.

Den CDU-Abgeordneten Hanno Hintze brachte das in Rage: „Etwas aus dritter Hand zu berichten ist hier nicht statthaft“, griff er den zitierten, sehr emotionalen Bericht an. „Tierversuche sind über Bundesrecht geregelt und die, die durchgeführt werden, sind vorgeschrieben. Da können wir nicht als Bezirksversammlung ankommen und sie verbieten wollen!“

Für die SPD schlug Ronja Schmager in dieselbe Kerbe: „Tierversuche unterliegen einer strengen behördlichen Aufsicht durch Fachleute“, sagte sie. „Man kann sich sicher sein, dass sie nicht unnötig sind.“

Ihre Partei scheint da unterschiedlicher Meinung zu sein: Die Neu Wulmstorfer SPD unterstützt die Proteste gegen die LPT-Filiale in Mienenbüttel. Und in Neugraben waren in den Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl auch Politiker von SPD und CDU zu der Mahnwache gekommen, die Tierrechtler jeden Morgen vor dem LPT abhalten.

Sabine Böddinghaus von den Linken ging darauf ein: „Ich bin fassungslos, wie die Große Koalition das Engagement der Bürger ignoriert! Vor der Wahl haben Sie sich mit dem Protest gemein gemacht“, sagte sie. „Wozu machen wir unsere Arbeit? Wir können nicht jedes Mal, wenn es schwierig wird, sagen, dass uns die Hände gebunden sind!“

Das LPT selbst gibt sich gern verschlossen. Sogar die Selbstdarstellung der Firma auf der eigenen Homepage ist nur mit Passwort lesbar.