Harburg Stadt – Harburg Land: Im Interview nennen Bezirksamtsleiter Thomas Völsch und Landrat Rainer Rempe viele Gemeinsamkeiten. Doch die Grenze bleibt
Ehestorf. Spitzentreffen im Süden Hamburgs. In der Bibliothek des Freilichtmuseums Kiekeberg standen der Landrat des Kreises Harburg, Rainer Rempe (CDU), und Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) dem Abendblatt Rede und Antwort. Den neutralen Ort hatte der Landkreis ausgewählt. Er liegt knapp hinter der Landesgrenze Hamburgs und doch auf dem Gebiet des Kreises. Das erste Doppelinterview der beiden Harburger Verwaltungschefs dauerte knapp zwei Stunden.
Hamburger Abendblatt:
Herr Völsch, Herr Rempe, kennen Sie das? Sie sind auf ein Thema vorbereitet, von ihrer Lösung überzeugt und dann sehen Politiker und Bürger alles ganz anders. Fühlt man sich dann wie der einsamste Mensch auf der Welt?
Rainer Rempe:
Wir wären schlechte Beamte, wenn uns das passieren würde. Man ist gut beraten, vor Entscheidungen zu sondieren und mit Vorschlägen zu überzeugen.
Thomas Völsch:
Basta-Politik funktioniert nicht mehr. Man muss im Gespräch bleiben. Allerdings werden Kompromisse zu wenig geachtet. Statt dessen wird nach Gewinnern und Verlierern gefragt. Das halte ich für falsch, darum geht es nicht.
Wie schnell können Diskussionen über große Projekte, denen häufig Klagen von Bürger folgen, außer Kontrolle geraten?
Völsch:
Das ist uns glücklicherweise noch nicht passiert.
Rempe:
Wir stellen fest, dass sich immer mehr Menschen in Bürgerinitiativen engagieren. Darauf müssen sich moderne Verwaltungen einstellen. Wir nehmen jedes Argument ernst. Die alte Über- und Unterordnung zwischen Verwaltung und Bürgern hat ausgedient und das ist auch gut so.
Herr Rempe, Sie kommen gerade aus der ersten Sitzung des Dialogs über die geplante Y-Trasse in Celle. War das zielführend?
Rempe:
Wenn so ein Verfahren ernst gemeint ist und ohne Vorfestlegungen startet, kann es Gewinn bringen. Denn es lassen sich frühzeitig die Stolpersteine eines Entscheidungsprozesses absehen. Das kann für das weitere Vorgehen hilfreich sein.
Völsch:
Grundsätzlich kommt es darauf an, Projekte frühzeitig zu beginnen. Ein Negativbeispiel ist leider die Röttiger-Kaserne. Die Entscheidung zur Schließung wurde 2001 getroffen. Doch bis 2009 war die Umwidmung zu einem Wohngebiet allein ein Fall für die Verwaltung. Erst 2009 begannen die öffentlichen Diskussionen über die Planungen. Das war viel zu spät. So etwas sollte nicht wieder passieren.
Lassen sich Großprojekte so überhaupt noch realisieren?
Rempe:
Ja, wenn die Notwendigkeit nicht in Frage steht wie etwa bei der Süd- und Westumfahrung Hittfeld. Bei Großprojekten hilft der Gesetzgeber, indem er Rechtswege verkürzt. Bei der Elbvertiefung oder der Y-Trasse werden Klagen gleich vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.
Die Gemeinsamkeit von Hamburg und seiner Metropolregion wird immer wieder heraufbeschworen. Müssten nicht Firmen-Neuansiedlungen auf dieser Ebene diskutiert werden?
Völsch:
Die Landesgrenze besteht nun mal. Aber beide Seiten achten darauf, dass sich die Wirtschaft in der Region positiv entwickelt. Immerhin haben die Stadt Hamburg, die angrenzenden Kreise und Gemeinden ihre Interessen in der Süderelbe AG gebündelt. Sie vermarktet die Region auch international. Es gibt also Kontakte untereinander.
Rempe:
Mit der Süderelbe AG haben wir 2003 etwas Ungewöhnliches aus der Taufe gehoben. Sie baut kreis- und länderübergreifende Netzwerk-Cluster auf und wirbt EU-Fördergelder für Projekte ein, die Verwaltungsgrenzen überschreiten. Mit den Wirtschaftsförderern der kreiseigenen WLH gibt es eine klare Aufgabenteilung. Und auf informeller Ebene gibt es natürlich Kontakte zwischen den einzelnen Wirtschaftsförderern. Die rufen sich schon mal an, wenn etwas im eigenen Gebiet nicht realisiert werden kann. Ungeachtet dessen halte ich aber eine gesunde Konkurrenz zwischen Stadt und Landkreisen für in Ordnung.
Die Flüchtlingswelle reißt nicht ab. Wir groß ist die Not im Bezirk und im Landkreis?
Völsch:
Für die Menschen ist inzwischen einiges besser geworden. So können Sportler heute ohne Bedingungen zu Auswärtsspielen auch außerhalb ihres Aufenthaltsbereichs fahren. Aber das Unterbringen der Menschen bleibt eine Riesenaufgabe.
Rempe:
Die Willkommenskultur, das ehrenamtliche Engagement der Menschen für die Flüchtlinge ist vorbildlich. Entscheidend ist, dass das Land uns so ausstattet, dass wir alle notwendigen Aufgaben finanzieren können.
Das tut es aber nicht, oder?
Rempe:
Nein. Wenn es bei den viel zu niedrigen Erstattungsbeträgen bleibt, werden wir 2016 ein Haushaltssicherungskonzept bekommen, das unsere Handlungsspielräume drastisch einschränken wird. Das Land zahlt zeitversetzt nach Kopfzahlen von vor zwei Jahren und zudem viel zu wenig pro Person. Schon in diesem Jahr müssen wir die Kreisumlage erhöhen und im Haushalt erheblich sparen, um bis zu 20 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten aufbringen zu können. Doch derzeit ist kein Signal auf finanzielle Besserstellung erkennbar. Ich hoffe aber noch auf einen zeitnahen Termin beim Innenminister, um ihm unsere spezielle Lage zu erläutern. Wir haben im Landkreis kaum geeigneten Leerraum und müssen deshalb sämtliche Unterkünfte neu errichten.
Wie funktioniert die Integration der Flüchtlinge konkret?
Rempe:
Wir machen einiges. So haben wir mit dem Herbergsverein in Winsen ein Modell entwickelt, bei dem die Flüchtlinge gemeinnützige Arbeiten übernehmen können. Dazu kommt ein neues Projekt: Wir wollen Flüchtlinge in Kontakt mit Unternehmen und in Ausbildungen bringen. Die Anträge dafür haben wir gestellt, bei Bewilligung der ESF-Mittel könnten erste Schulungen im Herbst beginnen. Gedacht ist an 72 Teilnehmer innerhalb von drei Jahren. Der Kreis soll sich aus Menschen zusammensetzen, die gute Chancen haben, dauerhaft bei uns bleiben.
Völsch:
Wir hatten zunächst damit zu tun, vernünftige Unterkünfte bereit zu stellen. Niemand sollte in Hamburg dauerhaft in einem Zelt wohnen müssen. Das haben wir geschafft. Ein Drittel alle Flüchtlinge wird aber lange oder auf Dauer hier bleiben. Um sie zu integrieren ist in den kommenden Jahren viel Arbeit notwendig. Für erste Projekte steht uns ein sechsstelliger Betrag zur Verfügung. Diskutiert wird in Harburg über die Verteilung der Menschen im Bezirk. Daran müssen wir noch arbeiten.
Welche drei Forderungen an Bund und Land sind vordringlich?
Rempe:
Zunächst muss Niedersachsen jahresaktuell statt 6195 Euro pro Flüchtling im Jahr kostendeckend mindestens 10.000 Euro zahlen. Zweitens müssen die Verfahren beschleunigt werden. Von den 202.000 Asylanträgen, die 2014 gestellt wurden, stammen mehr als 40 Prozent aus Staaten vom westlichen Balkan. Es ist klar: Sie müssen zurück und sie sollten daher, drittens, gar nicht erst auf die Gemeinden verteilt werden. Damit wäre uns schon sehr geholfen.
Völsch:
Im Bezirk ist die Finanzierung über den Hamburger Haushalt geregelt. Aber uns fehlen Betreuer und Sozialpädagogen für die Unterkünfte und Unterstützung für die ehrenamtlichen Helfer. Wir würden zudem gern früher wissen, mit welchen Qualifikationen die Menschen zu uns kommen. Dann könnten wir Hilfe rascher bereit stellen. Viele der Flüchtlinge können wir als Fachleute gut brauchen. Aber bislang gehen die meisten hier spazieren.
Was ist für 2015 noch zu erwarten?
Völsch:
In Harburg bestehen derzeit 1700 Plätze für Flüchtlinge. Ende des Jahres werden es mit den neuen Standorten beispielsweise in Bostelbek, im Binnenhafen oder in Lewenwerder mehr als 2000 sein.
Rempe:
Wir haben bisher 1520 Menschen untergebracht und werden bis zum Jahresende Räume für weitere 1500 bis 1800 finden müssen. Elf Unterkünfte sind derzeit in Planung. Wir brauchen aber je nach Größe noch 15 bis 20 weitere.
Die Arbeitslosigkeit im Süden Hamburg ist mit zuletzt gut neun Prozent vor allem ein Problem im Bezirk. Kann der Kreis helfen?
Völsch:
Im Grunde ist es egal, wo Jobs entstehen. Im Binnenhafen sind zuletzt fast 6000 Arbeitsplätze entstanden. Wir erwarten derzeit weitere Impulse auch von Ansiedlungen im Bereich Neuland 23. Freie Arbeitsplätze im Landkreis werden uns nur wenig helfen. Denn im Bezirk gibt es einen hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen, für den sich nur schwer etwas finden lässt.
Rempe:
Immerhin sind im Landkreis innerhalb von zehn Jahren fast 10.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Derzeit steigt die Zahl der Einpendler, die täglich in den Kreis kommen, sogar schneller als die Zahl der Auspendler. Es tut sich was. So hat zum Beispiel der Textilhändler Takko in Winsen über 200 Jobs für Menschen aus der Region geschaffen, die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter vermittelt wurden. Auch unser neues ISI Gründerzentrum in Buchholz ist gut ausgelastet. Damit ergeben sich auch Chancen für Harburger, die sich nach Niedersachsen orientieren.
Zuvor müssen sie aber erst einmal dorthin kommen. Was muss sich im Öffentlichen Personennahverkehr von und nach Hamburg ändern?
Völsch:
Wie wichtig die Bahn-Verbindungen in den Landkreis sind, zeigt der Erfolg der S 3 Richtung Stade. Soweit ich weiß, ist das die erfolgreichste S-Bahnlinie in ganz Hamburg. Dazu hat sicher die Taktverdichtung beigetragen, die wir uns auch für die Metronom-Verbindungen in den Landkreis wünschen. Weil es eben sehr viele Ein- und Auspendler gibt. Der Süden muss einfach besser angebunden werden. Auch um die Straßen vom Individualverkehr zu entlasten.
Rempe:
Natürlich haben auch wir ein vitales Interesse an vernünftigen und funktionierenden Verbindungen nach Hamburg. Richtung Winsen/Lüneburg und Tostedt ist der Bedarf nach wie vor groß. Darum haben wir die neue Machbarkeitsstudie des HVV zur Ausweitung mit beauftragt. Nachgedacht werden muss in diesem Zusammenhang auch über sinnvollere Tarifzonen und die negativen Folgen, die die neue Kostenpflicht für P+R-Häuser auf dem Hamburger Stadtgebiet ausgelöst hat.
Die Verlegung der Raststätte Stillhorn gehört sicher zu den größten Streitthemen zwischen Bezirk und Landkreis. Ist eine Einigung in Sicht?
Rempe:
Es bleibt festzuhalten, dass der Landkreis hier schlecht eingebunden worden ist und das ganze Verfahren kein Ruhmesblatt für eine gedeihliche Kooperation zu beiderseitigem Vorteil ist. Schließlich galt der Bereich Neuland in Harburg lange als schützenswerte Fläche und damit als nicht geeignet für eine Raststätte. Nun ist ein Gewerbepark für Logistik geplant.
Da fühlen wir uns schon über den Tisch gezogen. Die Raststätte unter dem irreführenden Namen „Raststätte Elbmarsch“ nach Seevetal zu verlegen, ist mit Blick auf die ohnehin hohe Belastung der Gemeinde durch zwei Autobahnen und den großen Rangierbahnhof nicht hinnehmbar.
Hier stehen wir ganz auf Seiten der Gemeinde und der Bürgerinitiative. Andere Alternativen sind gar nicht geprüft worden, es gab von Beginn an eine Verengung auf Standorte im Landkreis.
Völsch:
Die Raststätte ist ein Bauvorhaben des Bundes. Ich kann aber sagen, dass der neue Gewerbepark Neuland ein wichtiges Projekt für den Bezirk ist und Kompromisse manchmal schwierig zu finden sind.
Offenbar auch im Konflikt über die Verkehrsplanungen in Rübke, über das der Schwerlastverkehr von Neuenfelde zur B73 gelenkt werden soll.
Völsch:
Ich sehe die Chance für eine Umfahrung skeptisch, eine veränderte Trassenführung ist kaum noch denkbar. Weil sich dadurch der Zeitpunkt für eine Freigabe des nächsten Teilabschnitts der A 26 weiter verzögern würde.
Rempe:
Wir haben immer wieder versucht, dazu mit Hamburg ins Gespräch zu kommen. Die letzte Stellungnahme der BSU ließ aber deutlich erkennen, dass es dort keinen Willen zu neuen oder anderen Überlegungen für eine Umgehungsstraße gibt. Diese Haltung ist enttäuschend.
Auch beim Thema Nahversorgung hat es mit Blick auf das Verhältnis zwischen der Süderelbe-Region und Neu Wulmstorf zuletzt geknirscht. Muss das sein?
Völsch:
2000 Menschen werden, wenn alles fertig ist, im neuen Wohnquartier Fischbeker Heidbrook leben. Die brauchen eine Nahversorgung. Ich finde, gesunde Konkurrenz ist prinzipiell okay. Die Einzelhandelsangebote werden auf beiden Seiten gut angenommen. Ich sehe vor den Supermärkten in Neu Wulmstorf auch viele Autos mit Hamburger Kennzeichen. Daran wird sich nicht viel ändern, wenn im neuen Wohnquartier Fischbeker Heidbrook irgendwann ein Supermarkt eröffnet wird.
Rempe:
Beim ursprünglichen Planentwurf war davon aber nicht die Rede, statt dessen sollte Neu Wulmstorf die Nahversorgung sichern. Es ist ein Fakt, dass der Landkreis jährlich Kaufkraft von 500 Millionen Euro überwiegend an Hamburg verliert. Zu diesem Thema müssen Landkreis und Bezirk im Gespräch bleiben.
Besser funktioniert dagegen die Umsetzung des Konzepts „Regionalpark Rosengarten“. Warum?
Rempe:
Der Bezirk hat sich hier vorbildlich eingebracht, auch finanziell. Die Entwicklung für Naherholung und Tourismus ist ein Musterbeispiel für ein Kooperationsprojekt, von dem beide Seiten profitieren. Was sich in dem landschaftlich überaus reizvollen Raum in den letzten Jahren getan hat, ist beeindruckend. Wenn es jetzt noch gelingt, im Rahmen der integrierten Landschaftsentwicklung die beantragten EU-Gelder in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro einzuwerben, wird noch viel mehr möglich sein.
Wenn Sie sich noch für dieses Jahr eine Entscheidung über wichtige Zukunftsprojekte wünschen könnten, welche würden Ihnen da spontan einfallen?
Völsch:
Einen entscheidenden Schritt beim Lückenschluss zwischen A26 und A7, weil er viele Verkehrsprobleme spürbar entschärfen würde. Für Harburgs City würde ich mir, genau wie viele andere Harburger, Bewegung an einem bestimmten Grundstück am Harburger Ring wünschen. Und dass Hamburgs Olympiabewerbung erfolgreich ist.
Rempe:
Hier sind wir uns absolut einig. Denn mit den dann fließenden Investitionen könnten wir infrastrukturell Riesensprünge machen. Für den Landkreis wäre zudem die Entscheidung über eine auskömmliche Finanzausstattung aller Maßnahmen für Flüchtlinge eminent wichtig und ein besserer Schienenpersonennahverkehr allemal.