Ausschussmitglieder wollen sich bei der Gestaltung des Auswahlverfahrens rechtlichen Beistand bei der Hannoveraner Kanzlei Dageförde einholen

Tostedt. Dass die Grundschule in Todtglüsingen inklusive drei weiterer Anbauten abgerissen werden und am selben Standort ein zweigeschossiger Neubau entstehen soll, steht seit der Samtgemeinderatssitzung im vergangenen September fest. SPD und CDU setzten sich gegen die Stimmen der Grünen und Burkhard Allwart durch und beschlossen die 4,2 Millionen Euro teure Variante. Mit diesem Auftragsvolumen muss das Bauprojekt europaweit ausgeschrieben werden. Damit betritt die Samtgemeindeverwaltung Neuland. Damit dabei nichts schief geht, setzen die Mitglieder des Schulausschusses nun auf rechtliche Unterstützung von der Hannoveraner Kanzlei Dageförde.

Bevor die Ausschussmitglieder nach einer Vorstellung des europaweiten Vergabeverfahrens von Kanzlei-Inhaberin Angela Dageförde die Fachanwältin mit der rechtlichen Beratung beauftragten, nutzte Waldemar Hindersin die Sitzung, um noch einmal auf die geplanten Neubau-Projekte des Tostedter Rathauses und der Grundschule Poststraße hinzuweisen. Der Politiker des Bündnisses 90/Die Grünen hatte auf einer Informationsveranstaltung im Rahmen des Bürgerentscheids über den Bau des Kindergartens am Standort Dieckhofstraße darauf hingewiesen, dass in den vergangenen fünf Jahren insgesamt ein Auftragsvolumen von 20 Millionen Euro an ein einziges Architekturbüro vergeben worden und damit ein Honorar von etwa einer Million Euro angefallen sei. Er behauptete, dass die Architektenaufträge teils ohne Ausschreibung beziehungsweise in nach EU-Recht problematischer Art und Weise erfolgt seien.

Fachanwältin Cornelia Dageförde wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der EU-Schwellenwert für Architektenhonorare bei 207.000 Euro liege. „Alle Aufträge, die über dieser Summe liegen, müssen europaweit ausgeschrieben werden.“ Sie riet davon ab, ein geplantes Projekt „künstlich“ in einzelne Bauabschnitte aufzusplitten, um so unter dem Schwellenwert zu bleiben. „Das ist keine gute Idee“, sagte sie.

Gerd Gerhardt wies darauf hin, dass das Bauprojekt Grundschule Poststraße nicht mit dem Neubauprojekt der Schule in Todtglüsingen vergleichbar sei. „Es gab damals zwei unabhängige, separate Vergabeverfahren“, sagte der Fachdienstleiter. Diese Meinung vertrat auch Klaus-Dieter Feindt. Der Sozialdemokrat ärgerte sich über den inhaltlichen Exkurs des Grünen-Politikers und warf ihm vor, den Beschluss des Samtgemeinderates zu konterkarieren. „Wir wissen, dass ihnen die Variante nicht gefällt. Jetzt suchen sie nach einer Möglichkeit, die Kosten für den Neubau unter zwei Millionen Euro zu drücken.“

Dass die Finanzierung des Projektes noch nicht gesichert ist, darauf machte Peter Dörsam im Ausschuss aufmerksam: Der Samtgemeindebürgermeister sieht den Schulbau angesichts der angespannten Haushaltslage kritisch. Sollte die vom Landkreis ins Spiel gebrachte Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte auf ... umgesetzt, werde sich das negativ auf die Finanzen auswirken. Gleiches gilt für die Zuschüsse der Kreisschulbaukasse: Sie zahle dann nur noch Zuschüsse für Projekte, die bereits gewährt sind. „Wir müssen also sehen, wie wir den Neubau finanziell stemmen können.“