Jörg Heinrich Penner, dem Baudezernenten des Bezirksamtes Harburg, bläst der Wind ins Gesicht.

Harburg. Wie das Abendblatt erfuhr, hat Bezirksamtsleiter Thomas Völsch das Bebauungsplanverfahren Neuland 22 vor einer Woche zur Chefsache erklärt und dem Dezernenten entzogen, weil es im letzten Stadtplanungsausschuss Differenzen zwischen Penner und Politik über Genehmigungen, Auflagen und Ausnahmen bezüglich des Gebiets gegeben hatte.

Nun fordern die Fraktionen von CDU und SPD in der Bezirksversammlung, dem Dezernenten eine Rüge zu erteilen. Die Politiker fühlen ihre Mitwirkungsrechte in Baugenehmigungsverfahren missachtet und machen dies an einem konkreten Fall fest: Im September hatte ein Bauherr in Fischbek einen Umbauantrag gestellt, der der Gestaltungsverordnung seines Wohngebietes widerspricht. Die Baukommission des Bezirksamtes lehnte folgerichtig ab.

Nach Meinung von CDU- und SPD-Politikern hätte die Verwaltung jetzt schon die Politik informieren müssen. Immerhin sind Bebauungspläne und ihre Bestimmungen politische Entscheidungen, eine Ausnahmegenehmigung somit nach Auffassung der Politiker genauso eine politische Angelegenheit.

Stattdessen riet die Baukommission dem Antragsteller zu Planänderungen, um sein Vorhaben genehmigen zu können und genehmigte. Die Politik wurde weiter nicht informiert, obwohl den Bezirksgremien in der Zwischenzeit andere Projekte vorgelegt wurden, monieren die Fraktionen.

(xl)