Sozialdemokraten haben Bedenken und Bedingungen, aber sagen ja. Groko-Streit droht
Harburg. Nach CDU und Grünen haben auch die SPD-Fraktion und die Neuen Liberalen in der Bezirksversammlung jetzt Stellungnahmen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Lewenwerder II abgegeben. Die SPD stimmt den Plänen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration unter großen Bedenken zu, die Neuen Liberalen sind dagegen.
Die Bauchschmerzen, die die SPD bei der Zustimmung empfindet, sind dieselben, die alle anderen Fraktionen, die sich bislang geäußert haben, zur Ablehnung bewegen: „Die SPD-Fraktion weist mit Nachdruck darauf hin, dass sich die Einrichtung in einem Umfeld befindet, in dem sich bereits mehrere andere Einrichtungen der Öffentlich-Rechtlichen Unterbringung und der Zentralen Erstaufnahme befinden“, heißt es in der Stellungnahme. „Wir erwarten, dass die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration keine weiteren Einrichtungen, über die bereits vorhandenen oder geplanten Einrichtungen hinaus, in diesem Ortsbereich errichtet.“ Allerdings, so Fraktionschef Jürgen Heimath in der Stellungnahme, könne sich die Fraktion der Zustimmung nicht verschließen, weil die Stadt ihrer Verpflichtung zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen nachkommen müsste. Daher stimmt seine Partei den BASFI-Plänen zu, allerdings nur bei einer Belegung mit bis zu 170 Bewohnern. Die Einrichtung ist für 198 Plätze geplant.
Die SPD-Fraktion fordert angesichts der Ballung von Unterkünften im Harburger Kerngebiet einen ständigen runden Tisch für die Anwohner der Einrichtungen.
Die Neuen Liberalen lehnen die Pläne für Lewenwerder ab: „Eine integrationsfördernde und sozialverträgliche Unterbringung von Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn den Menschen dezentrale, überschaubare Wohneinheiten, verteilt über das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung stehen“, schreibt der NL-Fraktionsvorsitzende Kay Wolkau, „Akzeptanz und eine unterstützende Haltung von Anwohnern muss durch gute Rahmenbedingungen gefördert werden. Hier wird leider das Gegenteil getan. Die hier geplanten oder bereits vorhandenen Unterkünfte sind deutlich zu groß und liegen zu nah beieinander, um eine vernünftige Integration der Menschen zu ermöglichen.“
Damit Lewenwerder II gebaut werden kann, muss die BASFI von den Auflagen des Bebauungsplans befreit werden. Der sieht an dieser Stelle ein reines Gewerbegebiet vor. Hier könnte Zündstoff für die Große Koalition begraben liegen: Die CDU lehnt die Unterkunft nämlich nicht nur im DIN-A4-Format der Stellungnahme ab, sondern kündigte auch an, gemeinsam mit Neuen Liberalen und Grünen gegen die Auflagenbefreiung stimmen. Die Abstimmung darüber lag gestern Abend im Regionalausschuss Harburg an. Die Sitzung begann nach Redaktionsschluss. Die Parteien, die Lewenwerder II in den Stellungnahmen ablehnen, haben hier eine Mehrheit. Der BASFI bleibt dann allerdings immer noch das Polizeirecht, um die Unterkunft durchzusetzen.