Die Bezirksfraktionen von CDU und Grünen lehnen die Pläne für die nächste Neuländer Flüchtlingsunterkunft ab

Harburg. Sowohl die CDU-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung, als auch die Bezirksfraktion der Grünen haben Stellungnahmen zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Lewenwerder II abgegeben. Beide lehnen die Pläne der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) ab. Die Stellungnahmen der Fraktionen kommen im Rahmen der Stellungnahme der Bezirksversammlung zur geplanten Unterkunft. Die BASFI holt sich diese Stellungnahmen ein, obwohl sie es gar nicht müsste: Die Standortentscheidungen für Flüchtlingsunterkünfte werden derzeit nach Polizeirecht ohne Einflussmöglichkeiten örtlicher oder fachlicher Gremien getroffen.

„Die CDU begrüßt, dass die Fachbehörde hier wenigstens formal auf den Weg der Rechtstaatlichkeit zurückkehrt“, sagt Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. „Das ändert jedoch nichts daran, dass wir die Anwendung des Polizeirechts durch die BASFI für rechtswidrig halten.“

CDU und Grüne haben gemeinsame Gründe für die Ablehnung der neuen Unterkunft. Beide Parteien befürchten, dass die große Anzahl von Flüchtlingen auf relativ kleinem Raum eine Intregration dieser Menschen unmöglich macht. „Nimmt man die Zentrale Erstaufnahme und ihre geplante Erweiterung sowie die Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge hinzu, werden hier auf kleinem Raum mehr Flüchtlinge wohnen, als Einwohner“, sagt Fischer. „So kann Integration nicht funktionieren.“

Die Grünen sehen das ähnlich. „ Die Menschen die aus ihren Herkunftsländern, zum Teil unter lebensbedrohlichen Umständen, zu uns geflüchtet sind brauchen Normalität. Sie wollen sich in unsere Gesellschaft integrieren“, sagt Britta Hermann, die Fraktionsvorsitzende der Öko-Partei. „Das funktioniert nur, wenn ihr Alltag dies durch angemessene Wohnortverteilung anbietet.“

Fischer kritisiert, dass bürokratische Hemmnisse die Realisierung alternativer Standorte ausbremsen würden. „Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit schon konstruktive Vorschläge gemacht, die aber wegen langwieriger Prozesse noch nicht umgesetzt sind“, sagt der Christdemokrat und bezieht sich dabei auf die Standorte Aschenland und Sinstorfer Kirchweg.

„Es ist unsere rechtliche und bleibt unsere moralische Verantwortung, diese in Not geratenen Menschen angemessen bei uns aufzunehmen, ihnen Perspektiven für ein Leben hier zu bieten. Wir können aber keine Verantwortung mehr für eine derartige Fehlplanung in unserem Bezirk weiter mit tragen“, sagt Britta Hermann. „Deshalb stimmen wir der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen im Bezirk Harburg zu, lehnen aber die Erweiterung von Lewenwerder ab.“

„Bei der Verteilung wird nach dem Zufallsprinzip gearbeitet“, wirft Fischer der BASFI vor. „Offenbar sind die Beteiligten überfordert.“