Senat hat Harburg nicht im Fokus

Für die CDU-Spitzenkandidaten Birgit Stöver und André Trepoll ist der Sprung über die Elbe vom Senat längst beerdigt

Harburg. Hamburgs Süden städtebaulich stärker in das Konzept der wachsenden Metropole einzubinden, das war vor mehr als zehn Jahren das erklärte Ziel des oft und gern propagierten „Sprungs über die Elbe“. Nachdem sich lange nur wenig tat, wuchs in Harburg durch die Vergabe der Internationalen Bauausstellung (IBA) und der Internationalen Gartenschau (IGS) nach Wilhelmsburg neue Hoffnung. Die hat sich aus Sicht der Harburger CDU-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag, Birgit Stöver und André Trepoll, aber nicht erfüllt. Im Gegenteil. „Die SPD hat den Sprung über die Elbe längst aufgegeben. Harburg ist im Denken des Senats wieder zur Peripherie geworden“, so Birgit Stöver.

Anhaltspunkte für diese These gibt es für Stöver mehr als genug. „Die IBA ist sicher eine der erfolgreichsten Bauausstellungen der letzten Jahre gewesen. Sie hat in Wilhelmsburg zu einer Aufwertung, ja, sogar zu einer Zukunftsvision beigetragen. Der Harburger Binnenhafen hat aber nur am Rande profitiert. Entweder die Projekte waren zu Ausstellungsbeginn noch nicht einmal fertig, fristeten ein Schattendasein oder werden heute abgewickelt“, so die CDU-Politikerin. Besonders kritisiert sie die Streckung von Investitionen in notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Von 15 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren war mal die Rede. Das ist lange her. Im Haushalt 2013/2014 wurden die Investitionsmittel für den Harburger Binnenhafen für 2014 zunächst nahezu halbiert (von 3,9 auf 2 Millionen). Für das laufende Jahr sind sie drastisch auf eine Million Euro gesenkt worden. „Und auch für den Haushalt 2016/17 ist keine deutliche Erhöhung vorgesehen, das Niveau von 2013 wird nicht wieder erreicht“, so Stöver.

Deshalb sei es umso unverständlicher, dass nicht wenigstens die Finanzmittel aus dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) abgerufen werden. Auf Nachfrage habe der Senat im Oktober 2014 mitgeteilt, dass von diesen Geldern 1,6 Millionen Euro noch nicht abgerufen worden seien. Im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes stünden für den Binnenhafen zudem Fördermittel in Höhe von knapp 2,8 Millionen Euro zur Verfügung. Abgeflossen sind davon laut Senatsauskunft im Oktober 2014 aber lediglich 300.000 Euro. Stöver: „Diese Gelder dürfen keineswegs verfallen und müssen für Harburger Projekte eingesetzt werden.“

Für viele wichtige Infrastrukturprojekte sind aktuell weder ein Realisierungszeitraum, noch ein Jahr der Fertigstellung definiert. Dies betrifft ganz konkret die Sanierung von Kaimauern und Erschließungsmaßnahmen im östlichen Binnenhafen, wie auch die Erneuerung von Sielanlagen.

„Die für ganz Harburg impulsgebende Weiterentwicklung des Harburger Binnenhafens und der Schlossinsel wird durch die Streckung der Finanzmittel ausgebremst. Das ist Gift für Investoren und wird zwangsläufig zu einer verspäteten Realisierung von wichtigen Projekten führen“, sagt Stöver. Als Beispiele nennt sie das Aviation Tech Center und den InnovationsCampus für Grüne Technologien (ICGT). Letzterer sollte bereits im Vorjahr fertiggestellt sein. Die aktuelle Prognose avisiert nun eine Übergabe für 2018/2019. Nicht einmal einen geplanten Edeka-Markt wird es zeitnah geben. Von der seit langem diskutierten Landschaftsbrücke zur Anbindung des Binnenhafens an die Harburger City ganz zu schweigen.

„So bleibt die Aufwertung des Hamburger Südens stecken, dessen große Potenziale für die Wirtschaft und den Wohnungsbau nur unzureichend genutzt werden“, sagt auch André Trepoll. Während in die Hafencity Milliarden geflossen seien, stehe Harburg wieder einmal hinten an. Dabei sei die gesamte Süderelbe-Region auch extrem wichtig für eine sinnvolle Leitung des Hafen- und Hinterlandverkehrs. „A 26-Ausbau und die Hafenquerspange bleiben doch drängende Themen, die möglichst bald vorangebracht werden müssen. Stattdessen gibt es gravierende Versäumnisse bei Finanzierung und Planung“, so der CDU-Spitzenkandidat für den Wahlkreis Süderelbe.

Laut Trepoll hat der SPD-Senat Hamburgs Süden gar nicht mehr im Fokus. Bürgermeister Olaf Scholz spreche ja nicht einmal mehr vom Sprung über die Elbe. „Das Thema hat er beerdigt, um den Hamburger Osten und damit klassisches SPD-Stammland weiter zu entwickeln“, sagt Trepoll. Seit März 2011 gebe es einen Entscheidungsstau über einzelne Vorhaben, die in der Bürgerschaft einvernehmlich gewesen seien, jetzt aber vom SPD-Senat wieder in Frage gestellt würden. „Für den gesamten Bezirk Harburg ist das eine Katastrophe", sagt Trepoll.

Eine neue Chance Versäumtes nachzuholen, sehen Stöver und Trepoll in einer erfolgreichen Olympia-Bewerbung. Es sei vielleicht sogar die letzte Chance für den Sprung über die Elbe.