Harburg

Am Laternenpfahl ausgebremst

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Neue Liberale fühlen sich im Wahlkampf benachteiligt, weil sie sich stärker an Regeln beim Plakataufstellen halten

Harburg . Als die Partei im vergangenen September gegründet wurde, war das Aufsehen um die „Neuen Liberalen“ groß – südlich der Elbe erst recht, als in Harburg je zwei Bezirksabgeordnete der Grünen und der SPD in die neue Partei wechselten und die Wilstorferin Isabel Wiest Spitzenkandidatin der Neuen Liberalen für die Bürgerschaftswahl wurde. Mittlerweile ist es um die Partei ruhiger geworden. In Wahlumfragen laufen sie mit unter „Sonstige“ und die Gesamtheit der Sonstigen wird von den Wahlforschern derzeit zwischen vier und fünf Prozent gesehen. Zwar hat es in letzter Zeit oft Ergebnisse gegeben, die deutlich von den Prognosen der Wahlforscher abwichen, aber zufrieden mit einem undefinierten Anteil an fünf Prozent Sonstigen sind die Neuen Liberalen nicht.

Barbara Lewy, Bezirksabgeordnete der Neuen Liberalen mit SPD-Vergangenheit und Bürgerschaftskandidatin ihrer Partei, erklärt die mauen Umfrageergebnisse ihrer Partei unter anderem damit, dass ihrer Meinung nach die Neuen Liberalen im Wahlkampf benachteiligt werden. Sowohl beim Plakatieren, als auch bei Veranstaltungen hätten die Neuen Liberalen das Nachsehen, sagt sie.

„Es wird immer so getan, als gäbe es nur fünf Parteien zur Auswahl, nämlich die, die jetzt schon in der Bürgerschaft vertreten sind“, sagt sie. „Das ist eine falsche Darstellung, denn es gibt 13 Parteien, die zu Bürgerschaftswahl antreten.“

Bei den Kandidatenrunden im Lokalfernsehen oder bei öffentlichen Podiumsdiskussionen fänden die kleinen und neuen Parteien allerdings keine Berücksichtigung. „Wenn man als neue Partei bei Veranstaltern anklopft, und anbietet, auch seine Positionen zum Thema darzulegen, kommt immer wieder die Ablehnung, dass nur die schon vertretenen Parteien der Bürgerschaft zugelassen sind“, sagt Lewy. „Es gibt sogar ein von der Bürgerschaft finanziertes Projekt zur Förderung des Wahlinteresses. Das tourt mit Podiumsdiskussionen durch die Schulen. Und auch dort sind nur die fünf derzeitigen Bürgerschaftsparteien zugelassen. Ich finde es nicht in Ordnung, den Eindruck zu vermitteln, man würde den Wählern alle Positionen der Parteien darbieten – und damit eine Hilfe zur eigenen Meinungsfindung – wenn es immer diese Vorauswahl gibt.“

Aber nicht nur auf den Diskussionsbühnen, sondern auch an den Laternenpfählen und Straßenbäumen der Stadt sieht Lewy die Neuen Liberalen benachteiligt. „Wir versuchen, uns an die Vorschriften zu halten, wenn es darum geht, Plakate aufzustellen. Und wenn mal einer unser Parteifreunde die Vorschriften nicht kennt und falsch aufstellt, sehen wir zu, dass wir das Plakat wieder entfernen. Doch da scheinen wir die einzigen zu sein.“

Wahlkampfplakate dürfen nämlich längst nicht überall stehen. Sichtbehinderung von Verkehrsteilnehmern ist zum Beispiel ebenso tabu, wie das Plakatieren an Verkehrszeichen – der Autofahrer könnte nämlich sonst abgelenkt werden – Fußgängerbarrieren und Verkehrsinseln. Kaum eine Partei hält sich allerdings hundertprozentig am diese Regeln. Auch die neuen Liberalen müssten an der einen oder anderen Stelle nacharbeiten. Am Museumsplatz zum Beispiel lächelt Spitzenkandidatin Wiest unter einem Verkehrsschild.

Es sind auch nicht nur die Parteien, die plakatieren, sondern auch die einzelnen Kandidaten, die auf eigene Faust aufstellen oder aufstellen lassen. Der öffentliche Raum wird knapp. Und je knapper er wird, desto wilder werden die Regeln ausgelegt. Dabei es kommt auch vor, dass eine Partei die Plakate der anderen zustellt oder überklebt. „Ich habe beim Bezirksamt wegen der Wildplakatierung nachgefragt“, sagt Lewy. „Dort hieß es, man habe Anweisung, die Regeln lasch auszulegen.“

Auf Anfrage des Abendblatts bestätigte Bezirksamtssprecherin Bettina Maak dies. Barbara Lewy findet das nicht gut: „So sind doch wieder die im Vorteil, die sich an nichts halten.“

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