Buchholz

Ausschuss stimmt im Akkord ab

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30 Tagesordnungspunkte in einer Sitzung: FDP fürchtet, dass komplexe Themen zu kurz kommen

Buchholz. Rund 30 Tagesordnungspunkte haben die Mitglieder des Buchholzer Stadtplanungsausschusses morgen (18.30 Uhr, Rathauskantine) zu beraten – vom Ausbau des Mühlentunnels über den Masterplan Radverkehr bis hin zum Sachstand bei der Rütgersfläche. Zu viel, um ein weiteres komplexes Thema zu beraten, das den Ratsmitgliedern erst seit knapp drei Wochen vorliegt, findet Arno Reglitzky von der FDP-Fraktion: Es geht dabei um die Kriterien für die zukünftige Entwicklung von Neubaugebieten.

Die Verwaltung hat einen Kriterienkatalog vorgelegt, in dem bestimmte Vorschriften für Investoren und Bauherren generell gelten sollen (gekennzeichnet mit schwarzem Quadrat) und jeweils weitere, die hinzugefügt werden können (leeres Quadrat zum Ankreuzen). Zum Beispiel sind Quoten für geförderten Wohnungsbau bei Mehrfamilienhäusern obligatorisch, Förderungen für Senioren- oder Singlewohnungen könnten zusätzlich vorgeschrieben werden. Auch die Vorschrift, ein Energiekonzept für eine Siedlung zu erstellen, hält er für zu bürokratisch: „Das Bundesbaugesetz schreibt doch schon vor, welche energetischen Maßnahmen zu berücksichtigen sind.“ Die Vorschläge der Verwaltung nähmen in Teilen eine Gängelung in Kauf. „Es ist zu befürchten, dass zu viele Kästchen von grau nach dunkel wechseln“, sagt Reglitzky. Als Liberaler habe er mit solchen Vorschriften Schwierigkeiten. „Man hat sich zuletzt ohnehin schwer getan, Baugebiete auszuweisen. Das hier macht alles noch komplizierter“, warnt er.

„Bei vielen anderen Dinge werden die Bürger befragt, hier waren nicht mal die Ortsräte informiert“, sagt Reglitzky. Seine Befürchtung: „Angesichts der umfangreichen Tagesordnung am Mittwoch wird man das Thema nicht ausführlich genug behandeln.“ Deswegen hat seine Fraktion den Antrag gestellt, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen und das Thema zunächst öffentlich mit potenziell Betroffenen zu diskutieren, bevor ein modifizierter Antrag im Ausschuss beraten wird.

( (cpa) )

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