Mehrere Straßen in Randgebieten sollen hergerichtet werden. Das verursacht Kosten für die Anlieger

Harburg. Die endgültige Herstellung von Straßen und die damit verbundenen Erschließungsbeiträge für die Anlieger sind immer wieder ein Gesprächsthema in den Harburger Randwohnlagen, wie zurzeit auch im Heidblick. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech aus Süderelbe spricht sich für Herstellung mit Augenmaß aus. Er sagte: „Der Rechnungshof hat uns schon vor etlichen Jahren dazu aufgefordert alle Hamburger Straßen endgültig herzustellen. Dies ist auch eine Frage der Gleichbehandlung der Bürger. Weit über neunzig Prozent der Hamburger Grundstückseigentümer haben sich an den Kosten des Baus ihrer Straße beteiligen müssen. Daher muss dies auch für die übrigen gelten.“ Czech sagte weiter, dass die Anlieger keine Sorge haben müssten, unnötige Baumaßnahmen zu finanzieren. Alle Baumaßnahmen würden in einem Beteiligungsverfahren mit den Anliegern vor Ort abgestimmt werden. Die Stadt hätte auch gar kein Interesse, unnötig aufwendig zu bauen, da sie einen Teil der Kosten ja selber trüge. Weiter werde auch nach Einheitssätzen abgerechnet, die für alle Hamburger gleich seien und nicht nach den tatsächlichen Baukosten. Daher gingen nötige aufwendigere Baukosten auch wieder zu lasten der Stadt und nicht der Anwohner.

Czech sagte abschließend: „Die Reihenfolge der Herstellung der Straßen ist kompliziert zu planen. Es können immer wieder Schäden oder nötige Baumaßnahmen auftauchen, die dazu führen, dass eine Straße in der Prioritätenliste vorgezogen werden muss, um die Kosten niedrig zu halten. Die Anlieger werden aber in jedem Fall frühestmöglich informiert und immer beteiligt. Für eine mit den Bürgern abgestimmte Planung bleibt immer Zeit. Bei Problemen und Fragen stehe immer für ein Gespräch zur Verfügung.“

In der Harburger Bezirksversammlung hatten am Dienstag gleich drei Anliegerinitiativen aus verschiedenen Harburger Stadtteilen gegen die Erschließung „ihrer“ Straßen protestiert. Bereits vor einem Jahr hatte es an gleicher Stelle zum Thema eine hitzige Diskussion gegeben. Seinerzeit hatte die CDU-Fraktion, damals noch in der Opposition und nicht Teil der Großen Koalition, Bezirksamtsleiter Thomas Völsch frontal attackiert.