Ohne Polizeischutz geht es nicht

Auch bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung beim HTB auf der Jahnhöhe schauten die Ordnungshüter vorbei

Heimfeld. Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) dieser Tage zu ihren Veranstaltungen im Vorfeld der Bürgerschaftswahl Mitte Februar einlädt, ist ihr Polizeipräsenz stets sicher. Keine Partei, die sich ernsthafte Hoffnungen auf den Einzug ins Hamburger Rathaus machen kann, wird so angefeindet, wie die Partei mit dem fetten roten Pfeil gen Himmel im Logo. Der die Schar ihrer Kritiker wahlweise an einen Phallus oder aber den Swoosh des US-amerikanischen Sportartikelherstellers Nike erinnert.

Vor allem für Linksautonome ist die AfD längst fester Bestandteil des Feindbildes. Zum Repertoire dieses diffusen, oft nicht klar differenzierbaren Spektrums gehört es unter anderem, Wahlkampfveranstaltungen massiv zu stören. So wie am Mittwochabend im Vereinsheim des Harburger Turnerbundes auf der Jahnhöhe. AfD-Veranstaltungsmanager Detlef Ehlebracht hatte es gerade mal geschafft, die Referenten des Abends, den Spitzenkandidaten der Partei für die Bürgerschaftswahl, Professor Jörn Kruse, und den Bildungsexperten Dietmar Wagner vorzustellen, als aus der Tiefe des Raumes der Ruf nach „Freibier“ ertönte. Dort saßen zwei Jugendliche, die allein schon durch ihr Outfit Widerstand demonstrierten: Kapuzen-Shirts, dunkle Jacken, schweres Schuhwerk.

Das kann man freilich noch als Ausdruck des persönlichen Stils abtun. Doch viel beredter war, wie sie die Ausführungen Kruses und Wagners dann immer wieder durch aggressive Einwürfe, Pfeifen und andere Geräusche unterbrachen. Angeblich, weil ihnen auf einer anderen AfD-Veranstaltung einige Tage zuvor beim USC Paloma besagtes Freibier versprochen worden sei. Das sie aber nicht bekamen. Doch das Duett hatte vorgesorgt und sich vier Flaschen Bier mitgebracht, versehen mit Stickern wie „FCK NZS“. Was im Szene-Jargon für „Fuck Nazis“ steht. Und den HTB-Wirt kaum gefreut haben dürfte. Nicht der Sticker wegen, sondern wegen des fehlenden Umsatzes.

„Mit solchen Dingen muss man ja fast schon leben“, konstatierte Ulf Bischoff, AfD-Fraktionschef in der Bezirksversammlung, einer von gerade mal einem Dutzend Zuhörern an diesem Abend. Gefühlt hatte die Veranstaltung ebenso viele Medienvertreter wie interessierte Bürger. Denn auch ein TV-Team des ZDF-Länderspiegel, zwei Pressefotografen und zwei weitere schreibende Reporter hatten sich eingefunden.

Sie erlebten, dass sowohl Kruse, ein promovierter Wirtschaftswissenschaftler, der bis Dezember 2013 Professor für Wirtschaftspolitik an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg war, als auch sein Co-Referent Wagner, ein Pädagoge, erstaunlich gelassen und recht souverän alle Störmanöver abwehrten. Das Geschehen am Mittwochabend in Harburg sei geradezu harmlos gewesen im Vergleich zur Wahlkampfveranstaltung eine Woche zuvor im Vereinshaus des HSV Barmbek-Uhlenhorst. „Da musste der ganze Saal durch mehr als 30 Polizeibeamte geräumt werden, weil 40 bis 50 Störer einen reibungslosen Ablauf verhindert haben“, berichtete Ehlebracht.

Unterdessen häufen sich die Übergriffe auf Vertreter der Alternative für Deutschland. In der Nacht zum Montag wurden auf Domizile der beiden stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Bernd Baumann und Dirk Nockemann sowie des Bürgerschaftskandidaten Stephan Zieriacks mehrere Anschläge verübt. Dabei wurden Häuserfassaden mit Farbbeuteln und Parolen beschmiert sowie mehrere Fensterscheiben eingeworfen. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen. Auch wegen der fortgesetzten Beschädigung von Wahlplakaten. „Acht von zehn werden entweder zerstört oder gleich ganz entwendet“, so Ehlebracht.

„Angriffe auf den Hamburger AfD-Wahlkampf und die Kandidaten sind Angriffe auf die Demokratie“, sagte Kruse. Wagner erweiterte diese Einschätzung auch auf Kundgebungen, die allzu oft von einem massiven Polizeiaufgebot vor Gegendemonstranten geschützt werden müssten. Dass das inzwischen zur politischen „Kultur“ dieses Landes gehöre, sei nicht hinnehmbar. Denn wie hätte angeblich schon Rosa Luxemburg gesagt: „Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Hier irrt Wagner allerdings. Denn die äußerst blumige Übersetzung dieses Gedankens stammt von Voltaire. Auf die Kommunistin Luxemburg geht derweil der nicht minder oft zitierte Satz zurück: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ Und auch der hätte an diesem Abend ganz gut gepasst.

Positiv wertete Detlef Ehlebracht hingegen, dass es nach dem offiziellen Ende der Wahlkampfveranstaltung auf der Jahnhöhe sogar noch zu einem ganz sachlichen Gespräch mit den beiden Störern gekommen sei. Weshalb sich die fünf erschienenen Polizeibeamten ihren späten Besuch diesmal zumindest hätten sparen können.