Wenn das Land zur Flüchtlingshilfe nicht mehr beiträgt, drohen die Kosten zu explodieren

Winsen. Der Landkreis Harburg muss auch in diesem Jahr mindestens 1800 Flüchtlinge aufnehmen – und die Finanzierung für deren Unterbringung bereitet dem Landrat zunehmend Sorgen: Wie Rainer Rempe im Kreiswirtschaftsausschuss schilderte, sei die Erhöhung der Kreisumlage auf drei Prozent unumgänglich. „Das wird zwar nicht einmal reichen, aber ohne geht es überhaupt nicht.“ Ein Nachtragshaushalt werde erforderlich sein. Gleichzeitig stellte er klar: „Die 300.000 Euro Förderung für Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU) und die 1,4 Millionen Euro für den Breitbandausbau bleiben unangetastet.“

Ab 2016 würde es jedoch richtig eng, wenn keine Kostenumverteilung erfolge. Es drohe ein Haushaltssicherungskonzept. Dabei muss der Landkreis genau darlegen, wie und bis wann er sein Haushaltsdefizit auszugleichen plant. Ausgaben stehen unter behördlicher Aufsicht. Da es im Landkreis Harburg kaum Leerstände gebe und hohe Mieten vorherrschten – anders als in manchen anderen Regionen Niedersachsens – sei die Flüchtlingsunterbringung hier auch teuer. Bund und Land müssten die Kommunen von den Kosten entlasten. „Da können wir nicht gegenan sparen“, sagte Rempe und äußerte auch Sorgen darüber, dass irgendwann Schulen oder Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung mit eingeplant werden müssten. „Wir haben hier eine gute Willkommenskultur, die sollten wir nicht aufs Spiel setzen.“