Eine Jury aus Bürgern und Politikern soll über die Finanzierung der Projekte entscheiden
Harburg. Die Harburger FDP unternimmt einen zweiten Vorstoß in Sachen Bürgerfonds. Bereits im Jahr 2013 hatte die damalige FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung die Idee eines Bürgerfonds für Harburg auf die Agenda der Bezirksversammlung gebracht. Der Ansatz, gewählten Bürgern einen Teil der für den Bezirk frei verfügbaren Mittel aus dem Bezirksfonds zu überlassen, kam bei der Mehrheit aber nicht an. Der FDP-Antrag wurde abgelehnt. Auch auf Landesebene hatte die FDP im Dezember vergangenen Jahres bei den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft einen ähnlichen Antrag gestellt. Auch hier wurde er abgelehnt.
Jetzt beantragen die beiden FDP-Abgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski noch einmal die Einrichtung eines Bürgerfonds für Harburg. Ein Gremium aus Bürgern und Vertreter der Parteien in der Bezirksversammlung soll, so der Wunsch der FDP, Projekte erarbeiten und auflegen, die den Bezirk aufwerten und Nachbarschaft fördern. Dieser Bürgerfonds, so der FDP-Antrag, solle mit 100.000 Euro ausgestattet werden, Geld, über das der Bürgerfonds frei entscheiden können soll. Das entspricht etwa einem Drittel des Geldes, das dem Bezirk Harburg im Jahr 2015 aus dem Topf Förderfonds Bezirke zusteht. Über dieses Geld können die Hamburger Bezirke frei verfügen. Dieser Fonds speist sich aus Prämien für den laufenden Wohnungsbau und für Gewerbeansiedlungen, die die Bezirke vom Senat bekommen.
Die Stadt, so Carsten Schuster, könne das Ehrenamt fordern und fördern. „Souveräne Bürger erwarten dabei aber auch Chancen und Möglichkeiten zur Mitgestaltung“, sagt Schuster. Es gehe darum, die Eigeninitiative der Menschen im Bezirk zu fördern. Carsten Schuster: „Die Bürger entscheiden selbst, für welche Projekte sie das Geld ausgeben wollen. Der Bezirk setzt nur die Rahmenbedingungen fest und leistet Unterstützung bei der Umsetzung.“
Ein zweiter liberaler Ansatz, so der FDP-Abgeordnete, sei die Eigenbeteiligung. In dem FDP-Antrag an die Bezirksversammlung heißt es: „Voraussetzung für die Förderung eines Projektes ist die Erbringung eines Eigenanteils von mindestens 25 Prozent der Projektkosten.“ Über die Vergabe der Mittel soll nach Vorstellung der beiden Harburger FDP-Abgeordneten eine Jury entscheiden. Dieses Gremium soll zu mindestens 60 Prozent aus Harburger Bürgern bestehen, die „per Zufallswahl aus dem Einwohnermelderegister für die Mitarbeit in der Jury ermittelt werden sollen“.
Bis Juni dieses Jahres, so die FDP, sollte die Verwaltung mit jeweils einem Vertreter der Parteien in der Bezirksversammlung die Vergaberichtlinien, nach denen der Bürgerfonds agieren kann, erarbeiten. Am Dienstag, 13. Januar, wird der Hauptausschuss der Bezirksversammlung in seiner Sitzung über den Antrag beraten.
(raw)