Der Senat plant, die für den Straßenbau zuständigen Tiefbauabteilungen der Bezirke zu einem großen Landesbetrieb zusammenzulegen, um so angeblich Einsparungen erzielen zu können.

Harburg. Die Baudezernenten der Bezirke wollen stattdessen die Abteilungen erhalten. Die CDU in Harburg unterstützt den Vorschlag der Dezernenten.

Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Zusammenlegung aller vor Ort tätigen Tiefbauabteilungen lehnen wir ab. Zentralisierung ist kein Allheilmittel. Die geringen Kenntnisse vor Ort und die fehlenden Kontakte einer neu gegründeten Zentralbürokratie können kurzfristige Einspareffekte schnell wieder auffressen.

Neben wirtschaftlichen Gründen gibt es aber auch ein handfestes Kontrollproblem. Mit fast zwanzig Landesbetrieben steht Hamburg weit vor Berlin und Bremen. Die Bürgerschaft hat über diese Organisationen nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten, da ab 2015 ausschließlich der städtische Zuschuss an die Landesbetriebe bewilligt wird. Ansonsten kann der Senat schalten und walten wie er will. Auf einen weiteren Landesbetrieb können wir unter den gegebenen Umständen getrost verzichten.“

Bezirkspolitischer Sprecher Dennis Gladiator fügt hinzu: „Eine Zentralisierung der Tiefbauabteilungen wäre katastrophal. Der Sachverstand und die Ansprechpartner für die Hamburger vor Ort würden dann fehlen. Kurzfristige Maßnahmen wären nicht mehr möglich. Die Kontrolle und Schwerpunktsetzung durch die Bezirksversammlungen würden erheblich geschwächt. Die Kompetenzen der Bezirke würden dadurch außerdem immer weiter ausgehöhlt. Synergieeffekte sollen genutzt werden, Ausstattung, Sachverstand und Kompetenzen müssen aber vor Ort in den Bezirken bleiben.“

(ivr)