Das Flüchtlingsunterkunft für 250 Menschen soll für fünf Jahre am Kanalplatz im Harburger Binnenhafen festmachen

Harburg. Das Flüchtlingsschiff „Transit“ wird am Freitag, 19. Dezember, im Hamburger Hafen am Schuppen80 festmachen. Das bestätigt jetzt die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI). Wie berichtet wird die manövrierunfähige 14 Meter hohe, 110 Meter lange „Transit“, die im Auftrag der BASFI auf einer holländischen Werft in Rotterdam vom Hotelschiff zum Flüchtlingsschiff umgebaut wurde, auf einem Seeponton über die Nordsee nach Hamburg geschleppt.

Voraussichtlich am kommenden Wochenende soll das Schiff – es bietet Platz für rund 250 Flüchtlinge – zum Harburger Binnenhafen geschleppt werden. Hier wird es am Kanalplatz festmachen und mit Dalben fixiert. „Der Transport durch die Schleuse zum Harburger Binnenhafen setzt allerdings entsprechende Wetterbedingungen voraus“, heißt es aus der BASFI. Wie berichtet rechnet der Seewetterdienst für dieses Wochenende mit einer Sturmflut. Am Kanalplatz werde das Schiff technisch abgenommen und für die im kommenden Jahr einziehenden Flüchtlinge möbliert, so BASFI-Sprecherin Nicola Heckmann. Über drei Gangways soll das Schiff dann begehbar sein.

Zu der Frage, ob die BASFI inzwischen eine Liegegenehmigung für den Kanalplatz habe, gab es aus dem Harburger Bezirksamt keine Informationen. Auch Hamburg Port Authority, zuständig für den sicheren Transport des Schiffes durch den Hamburger Hafen, gibt bislang keine Informationen heraus. Nicht wenige Harburger Bezirksabgeordnete ärgern sich indes schon seit geraumer Zeit über den eher schleppenden Informationsfluss in Sachen Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Harburg.

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksversammlung Harburg fordert jetzt Antworten. In einer Anfrage an die Fachbehörde heißt es: Seitdem bekannt ist, dass das Flüchtlingsschiff „Transit“ fünf Jahre am Kanalplatz liegen blieben und als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll, seien die Investitionen und Immobilienverkäufe im zentralen Bereich des Binnenhafens zum Erliegen gekommen. Die „abschreckende Form der Schiffsunterbringung, die an die frühere ‚Bibbi Altona’ erinnert“, verunsichere Investoren wie Immobilienkäufer.

Vor diesem Hintergrund will die Fraktion jetzt wissen, welche Hamburger Liegeplätze alternativ für das Flüchtlingsschiff in Frage kämen. Die Grünen fragen auch danach, inwieweit die zuständigen Stellen für Stadtplanung und Wohnungsbau im Bezirk Harburg an der Standortplanung beteiligt gewesen sind. Insbesondere aber wollen die Harburger Grünen von der BASFI über die Kosten für das Schiff im Detail informiert werden. Die Behörde hat das Schiff in Rotterdamm umbauen lassen, es aufwendig nach Hamburg schleppen lassen und muss das Schiff chartern, also Miete zahlen.

Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) verhandelt unterdessen mit den zuständigen Hamburger Behörden darüber, die „Transit“ möglichst schnell vom Kanalplatz verholen zu lassen und sie an anderer, weniger exponierter Stelle im Harburger Binnenhafen festmachen zu lassen. Über die möglichen Standorte, die bei den Gesprächen eine Rolle spielen, will Völsch sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.

Noch bis vor Kurzem hatten die beiden Fraktionschefs der Großen Koalition aus SPD und CDU, Jürgen Heimath und Ralf-Dieter Fischer, die Hoffnung, dass Festmachen des Flüchtlingsschiffes am Kanalplatz verhindern zu können. Nach Auffassung des Juristen Fischer jedenfalls hätte sich die BASFI in diesem Fall nicht – wie geschehen – auf das Polizeirecht berufen dürfen. Der Senat hatte ohne Anhörung des Bezirks den Liegeplatz im Binnenhafen bestimmt.

„Es wäre Zeit genug gewesen, der Bezirksversammlung ihr Recht auf Beteiligung zu gewähren. Wir prüfen die Rechtslage“, so Ralf-Dieter Fischer. Geklärt werden muss, ob die gesamte Bezirksversammlung ein Eilverfahren beantragen muss, oder ob das Fraktionen oder Abgeordnete tun können. Und das mit gutem Grund, denn es steht nicht zu erwarten, dass die SPD sich offensiv gegen ihren Senat stellt. Würde ein Eilverfahren zugelassen, müsste die BASFI sofort den Weitertransport des Schiffes stoppe – bis zur endgültigen Klärung.