CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver aus Harburg wirft dem Senat Tatenlosigkeit vor
Harburg. Die Harburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver wirft dem SPD-Senat Tatenlosigkeit bei der Umsetzung des Lärmaktionsplans vor. In dem Lärmaktionsplan, den der Senat vor zwei Jahren vorgestellt hatte, bilden 14 ausgewählte Pilotprojekte zur Lärmminderung in den Bezirken den Schwerpunkt.
Dazu zählten unter anderem die Einrichtung von Tempo-30-Zonen in den Nachtstunden in der Winsener Straße und in der Moorstraße. Weil sie wissen wollte, was aus den Pilotprojekten geworden ist, stellte Stöver jetzt eine Kleine Anfrage an den Hamburger Senat. Die Antwort, sagt sie, sei mehr als ernüchternd. Offensichtlich scheint es der Senat nicht besonders ernst damit zu nehmen, den Erfolg der Projekte auch zu prüfen.
„Ich wollte wissen, wie die beiden Maßnahmen in der Winsener Straße und der Moorstraße evaluiert werden. Aus der Antwort aber geht hervor, dass in beiden Straßen lediglich Geschwindigkeitskontrollen im Rahmen der Verkehrssicherheit durch die Polizei vorgenommen werden“, sagt Birgit Stöver. Und weiter: „Geschwindigkeitskontrollen gehören zum täglichen Brot der Polizei und können ja wohl kaum als Teil eines Aktionsplans gelten.“ Es sei kein Wunder, wenn sich unter den Anwohnern mittlerweile Frust breit mache.
Ob die nachts geltende Geschwindigkeitsbeschränkung aber den Lärm für die Anwohner reduziere, werde gar nicht überprüft, ärgert sich die CDU-Politikern. Stöver: „Das verwundert um so mehr vor dem Hintergrund, dass der Senat noch im Mai dieses Jahres auf eine Anfrage zu Protokoll gegeben hatte, ‚durch ein externes Büro das Akzeptanzverhalten voraussichtlich gerätegestützt automatisch erheben’ zu lassen.“ Davon, so Birgit Stöver, sei jetzt, ein halbes Jahr später, nicht mehr die Rede.
Der Senat verweise in seinen Antworten gerne auf den inzwischen mehr als zwei Jahre alten Lärmaktionsplan. „Der Gipfel der Tatenlosigkeit“, moniert die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete, „jedoch ist die Tatsache, dass der Senat bei der Beantwortung meiner Fragen nach dem Stand der Dinge auf den Lärmaktionsplan hinweist. Wurde denn seitdem gar nichts für die Anwohner getan?
Ein Lärmaktionsplan werde zur Farce, ärgert sich die Harburger Politikerin, wenn sein einziges Ziel es sei, „vorübergehend irgendwo Tempo-30-Schilder“ anzuschrauben. Stöver schlägt vor, „wenigstens ein Dialogdisplay einzurichten“, um die Autofahrer noch ein mal auf die Reduzierung der Geschwindigkeit aufmerksam zu machen. „Auch eine Lärm mindernde Fahrbahndecke würde den Anwohnern an der Winsener und der Moorstraße sicherlich helfen“, sagt Birgit Stöver. Der Lärmaktionsplan ist seinerzeit mit viel Bürgerbeteiligung erstellt worden. Das Problem: Der Stadt Hamburg fehlt das Geld für konkrete Projekte.
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