Der Winsener Rat hebt die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer an und deckt vorerst das Defizit
Winsen. Die Entscheidung ist gefallen. Nach Buchholz werden auch in Winsen, der zweitgrößten Stadt des Landkreises Harburg, die Steuern erhöht. Betroffen sind die Grund- und die Gewerbesteuer, die von 335 beziehungsweise 345 Punkten auf 380 Punkte angehoben werden. In Buchholz liegen beide Sätze bei 400 Punkten. Die Entscheidung in der Kreisstadt fiel am Donnerstagabend in einer dreistündigen Ratssitzung in der Stadthalle. Für den Haushalt stimmten CDU, Winsener Liste/FDP, Bürgermeister André Wiese (CDU) und der Unabhängige Tobias Müller. Damit ergab sich eine Mehrheit von 21 Stimmen gegen 17 von SPD, Grünen und Freien Winsenern.
Als Vorsitzender des Finanzausschusses hatte Anton Zeyn (CDU) den Politikern mit seinem Antrag nahegelegt, den Haushalt zu verabschieden und mit der Steuererhöhung ein Defizit von rund einer Million Euro auszugleichen. Die Zustimmung von Winsener Liste/FDP erhielt er zwar, aber doch mit „gewaltigen Bauchschmerzen“, wie Nino Ruschmeyer (FDP) sagte. Die Gruppe wolle damit die Planungssicherheit für die Stadt gewährleisten. Ruschmeyer monierte aber, dass in der Vergangenheit stets zu viel Geld ausgegeben wurde.
Mit der Steuererhöhung schließt die Stadt den Verwaltungshaushalt 2015 nun mit einem Überschuss von 370.900 Euro ab. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen 47.329.500 Euro. Die Erhöhung der Grundsteuer bedeutet für ein neues Einfamilienhaus ein jährliches Plus um 55,01 Euro auf 464,51 Euro oder für eine Eigentumswohnung einen neuen Wert von 214,44 Euro nach bisher 189 Euro.
Allerdings dürften künftig weitere Belastungen auf die Stadt zukommen. Denn der Landkreis Harburg will die Kreisumlage um drei Punkte auf 51,5 Prozent erhöhen. Dies würde für Winsen eine Ausgabe von knapp eine Million Euro bedeuten. Eine Entscheidung über die Höhe der Umlage soll im Kreistag voraussichtlich im März fallen.
Im kommenden Jahr wird die Stadt knapp 10,9 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Hintergrund dafür sind die hohen Investitionen für den Ausbau von drei Grund- zu Ganztagsschulen von sieben Millionen Euro, von denen gut 4,2 Millionen Euro 2015 anfallen. Dazu kommen zunächst 4,9 Millionen Euro für das neue Parkhaus am Bahnhof, für das jedoch Zuschüsse von der Landes-Nahverkehrsgesellschaft erwartet werden. Nachdem Ende 2014 die Schulden bei zwölf Millionen Euro lagen, werden sie Ende 2015 durch die Investitionen und die geplante Tilgung von 2,2 Millionen Euro gut 20 Millionen Euro betragen.
Die SPD lehnte den Haushalt am Donnerstag ab. „Der Mehrheit dieses Hauses fehlt ganz deutlich der Wille, Einsparungen vorzunehmen, um Steuererhöhungen zu mindern oder gar abzuwehren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Benjamin Qualmann. Die freiwilligen Leistungen würden aufgestockt, für die Bespaßung der Kreisverkehre würden zusätzlich 30.000 Euro eingestellt und mit 25.000 Euro solle die Privatisierung von Verwaltungsbereiche geprüft werden, kritisierte Qualmann.
Dieser Antrag der Gruppe FDP/Winsener Liste erhielt im Rat dennoch dieselbe Mehrheit wie der Haushalt. Einem Gutachten soll nun ergründen, ob Bereiche wie die Stadthalle, der Marstall oder der Bauhof künftig unter die Regie der Stadtwerke geführt werden könnten. Eine ähnliche Organisation gibt es in Buchholz seit Jahren.