Harburg
Neugraben

Politik pfeift Verwaltung zurück

Sozial- und Christdemokraten fühlen sich übergangen bei der Stellungnahme zur niedersächsischen Raumordnung

Neugraben. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Harburg pfeift die Verwaltung zurück. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses wollte sich Harburgs Baudezernent Jörg Heinrich Penner von den Bezirksabgeordneten eine Stellungnahme des Bezirks zur Neufassung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) des Landes Niedersachsen absegnen lassen – er blitzte ab.

Es geht vor allem um die Frage, ob das benachbarte Neu Wulmstorf zum Mittelzentrum hochgestuft werden soll. Das lehnt die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ab, weil es mit der Entwicklung der beiden Neubaugebiete Elbmosaik und Fischbeker Heidbrook kollidieren würde. Ist Neu Wulmstorf Mittelzentrum, könnte auch die Kaufkraft der Neubürger in diesen Wohngebieten in die niedersächsische Nachbarschaft abfließen. Die Neu Wulmstorfer ihrerseits haben die Befürchtung, dass Kaufkraft nach Neugraben abfließt. Jetzt sollten auch die Bezirksabgeordneten im Zuge der öffentlichen Beteiligung im Hauptausschuss ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen.

In der von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahme heißt es: „Das Bezirksamt weist darauf hin, dass die im Entwurf des LROP Niedersachsen des Landkreises Harburg dargestellte Weiterentwicklung der Nachbargemeinde Neu Wulmstorf zu einer mittelzentralen Teilfunktion eine Beeinträchtigung des Bezirksentlastungszentrums Neugraben bedeutet und daher abgelehnt wird.“

„Das Problem ist ganz einfach, dass wir mit der von Herrn Penner jetzt kurz vor der Sitzung vorgelegten Stellungnahme zum einen unsere Nachbarn vor den Kopf stoßen. Außerdem nimmt der Baudezernent Stellung zu Äußerungen der BSU, die wir überhaupt nicht kennen, weil sie uns nie von der Verwaltung vorgelegt wurden“, begründet CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer die einstimmige Ablehnung im Hauptausschuss. Hier gehe es nicht, so Fischer weiter, um Herrn Penners Meinung zu bestimmten Vorgängen. Hier gehe es vielmehr darum, „vernünftig und auf Augenhöhe mit den Nachbarn zusammen zu arbeiten“.

Fischers Kritik an der Verwaltung im Harburger Rathaus geht aber noch weiter. „Bereits im September hatte die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung solle uns über die Bereiche des LROP berichten, die den Bezirk betreffen und zu denen eine Stellungnahme abgegeben werden muss. Das ist bis heute nicht passiert. Stattdessen sollen wir jetzt einer Stellungnahme zustimmen, die uns einfach vorgegeben wird“, so der CDU-Politiker.

Klar ist: Die BSU hat es versäumt, den Bezirk rechtzeitig um seine Stellungnahme zu bitten. Diese Aufforderung an Harburg kam so spät, dass durch die Verzögerung die Frist vom 31. Dezember zum Einreichen einer Stellungnahme des Bezirks nicht einzuhalten ist. Und hier sieht Fischers Koalitionspartner, der SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath, den eigentlichen Fehler . „Das Verfahren, wie es hier gelaufen ist, ist in der Tat unglücklich“, sagt er. Auch die SPD-Fraktion sah sich daher in der Sitzung „nicht in der Lage, etwas zu beurteilen oder zu bewerten, dessen Grundlage wir überhaupt nicht kennen“, so Heimath.

Das nächste Problem liegt schon auf dem Tisch und es geht wieder um den Nachbarn: Die von Niedersachsen geplante und ins Raumordnungsprogramm aufgenommene Umgehung von Rübke. Die Planungstrasse liegt zum Teil auf Bezirksgebiet. Das sollen die Mitglieder des Hauptausschusses eigentlich auch ablehnen. Fischer: „Hier gilt ebenfalls, dass wir mit den Nachbarn in Neu Wulmstorf gemeinsame Wege finden müssen und nicht in Konkurrenz zueinander arbeiten sollten.“