Harburg
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Harburger Koalition will Flüchtlingsschiff verhindern

SPD und CDU hoffen auf eine Entscheidung des Senats. Beide Fraktionen halten daran fest: Die Fläche Sinstorfer Kirchweg eignet sich für Flüchtlinge

Harburg. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts wurden die Umbauten an dem künftigen Flüchtlingsschiff „Transit“ dieser Tage von den zuständigen Behörden in Rotterdam abgenommen. Marcel Schweitzer, Sprecher der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), will die Information nicht bewerten. Es mache wenig Sinn so Schweitzer, „jetzt jeden Schritt zu kommentieren. Das Schiff kommt, wenn es kommt.“

Unterdessen setzt die Große Koalition aus SPD und CDU in Harburg alles daran, zu verhindern, dass das Schiff, das Platz für 200 Flüchtlinge böte. im Harburger Binnenhafen fest macht. „Wir arbeiten dran. Wir haben die Verwaltung damit beauftragt, dem Senat eine Vorlage zukommen zu lassen. In dieser Vorlage wird die Forderung aus Harburg erhoben, alternativ Container auf der Fläche am Sinstorfer Kirchweg für Flüchtlinge aufzustellen“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath.

Wie berichtet hatte die Bezirkversammlung Harburg diese etwa 7000 Quadratmeter große Fläche am Sinstorfer Kirchweg neben der Käfersiedlung für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagen. Die Fläche gehört dem Bund. Allerdings hatte die Harburger Bezirksverwaltung Bedenken gegen die Unterbringung von 400 Flüchtlingen an dieser Stelle gegenüber der BASFI angemeldet, unter anderem aus naturschutzrechtlicher Sicht - wegen des zum Teil sehr alten Baumbestands. Zudem liege die Fläche im Außenbereich, und die Autobahnmeisterei Othmarschen brauche das Gelände, hieß es ursprünglich aus dem Harburger Rathaus.

SPD und CDU in der Bezirksversammlung wollen die Bedenken von BASFI und von der eigenen Verwaltung nicht gelten lassen. „Die CDU in Harburg ist optimistisch, dass es zu schaffen ist, das Schiff abzuwenden. Aus unserer Sicht ist die Fläche am Sinstorfer Kirchweg bestens für die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen geeignet. Man müsste für die Container nicht mal einen Baum fällen auf dem Gelände“, sagt CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer.

Intern werde derzeit recherchiert, so Fischer weiter, ob die Fläche am Sinstorfer Kirchweg von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet werde. Zum Hintergrund: In der Schlusssitzung der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 wurde in Berlin beschlossen, dass die Bundesanstalt ab 2015 „Bundesliegenschaften mietzinsfrei an Länder oder Gemeinden überlassen“ könne. Die geschätzten Kosten, die pro Jahr für die BASFI für das Flüchtlingsschiff „Transit“ anfallen, wären ungleich höher. Denn die BASFI chartert das Schiff. Im Raum stehen jährliche Kosten von etwa einer Million Euro . Das etwa 14 Meter hohe und rund 110 Meter lange Wohnschiff muss an seinem Liegeplatz auch windfest gesichert werden.

Heimath und Fischer jedenfalls wollen Druck beim Hamburger Senat machen, damit die BASFI die Flüchtlinge, die aus der Zentralen Erstaufnahme kommen, am Sinstorfer Kirchweg und nicht im Binnenhafen unterbringt. „Am Sinstorfer Kirchweg haben die Menschen auch Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr“, so Ralf-Dieter Fischer. Und Heimath ergänzt: „Nur weil die BASFI keine Lust dazu hat, mit dem Bund zu verhandeln, ist das in meinen Augen wirklich kein Grund, diese Fläche abzulehnen.“.

Die Verwaltung im Harburger Rathaus hat jetzt den klaren Auftrag, die Fläche am Sinstorfer Kirchweg auf Senatsebene entgegen ihrer ursprünglichen Bedenken wieder ins Gespräch zu bringen.

Nicht vom Tisch scheinen unterdessen die Pontons, zu sein, die die BASFI im Binnenhafen für Flüchtlinge nutzen will. Auf der Homepage der Behörde sind die beiden Pontons jedenfalls noch als Option aufgeführt. Hier könnten noch einmal zusammen 400 Menschen wohnen.