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Winsen

Kreis will mehr Geld von Gemeinden

Landrat Rainer Rempe schlägt einen Erhöhung der Umlage vor. Entscheidung soll im März fallen

Winsen. Schon vor dem Treffen im Kreishaus Winsen gab es die ersten böse Vorahnungen. Sie sollten sich bestätigen. Denn Landrat Rainer Rempe (CDU) hatte alles andere als eine frohe Kunde für die angereisten Bürgermeister. Der Landkreis braucht mehr Geld von den Gemeinden, um seine Verpflichtungen im Sozialbereich, die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge und letztlich die Übernahme des Krankenhauses Salzhausen zu erfüllen. Alles notwendige und unumstrittene Aufgaben, die aber in diesem und auch im nächsten Jahr die Finanzen belasten. Fakt ist: Die von den Gemeinden an den Kreis zu entrichtende Umlage soll von 48,5 um drei Prozentpunkte auf 51,5 Prozent steigen. Das würde die Einnahmen des Kreises nach ersten Berechnungen um 6,9 Millionen Euro erhöhen. So lautet jedenfalls der Vorschlag des Landrats. Freude dürfte darüber bei keinem der Bürgermeister aufgekommen sein.

Der Kreis jedoch kann seinen Bedarf begründen. Allein für 2014 ergibt sich durch die niedrigen Zuschüsse des Landes für die Betreuung der Flüchtlinge ein Defizit von rund zehn Millionen Euro in der Kreiskasse. Jede Woche müssen auch künftig 40 Flüchtlinge untergebracht werden und es scheint sicher, dass der Zustrom 2015 nicht abreißen wird. Schon nach dem Ende 2013 eingebrachten Haushalt für 2015 lag die Kreditaufnahme bei 4,6 Millionen Euro. Nur die Belastung durch die Flüchtlinge eingerechnet, läge das Minus bei einer erhöhten Umlage noch bei 7,7 Millionen Euro. „Wir werden alle Investitionen für 2015 auf den Prüfstand stellen“, sagte Kreissprecher Johannes Freudewald. Das betreffe auch die Zuschüsse für Vorhaben der Gemeinden.

Noch aber ist nichts entschieden. Zunächst ist vorgeschrieben, die Gemeinden zu dem Vorschlag zu hören. Ein Treffen mit den Bürgermeistern soll noch vor Weihnachten stattfinden. Zudem muss der Landrat sich mit den Fraktionen im Kreistag abstimmen. Der Kreis wird einen Nachtragshaushalt für 2015 aufstellen. Beraten wird im Finanz- und anschließend im Verwaltungsausschuss. Den Beschluss soll der Kreistag im März fassen. Formal hat der Landkreis für ein laufendes Haushaltsjahr jeweils bis zum 15. Mai Zeit, um die Kreisumlage nach oben anzupassen.

Die neue Lage wird schon heute Abend die Politiker in Winsen beschäftigen. Denn die Stadt will am Donnerstag den Haushalt beschließen. Im Raum stehen Erhöhungen der Gewerbe- und der Grundsteuer, die das Defizit von einer Million Euro ausgleichen sollen. Jetzt aber würde die höhere Umlage die Stadt erneut um eine Million Euro belasten. „Derzeit sehe ich noch keine Lösung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Bock am Mittwoch dem Abendblatt. „Wir werden jetzt noch einmal mit den anderen Fraktionen sprechen.“ Die CDU stellt zwar die größte Fraktion im Rat, hat aber allein keine Mehrheit. Jetzt aber die Steuern noch stärker zu erhöhen, hält Bock nicht für den richtigen Weg. Dann müsse im Haushalt eher „geschoben, gestrichen und gestreckt werden.“ Möglicherweise ließe sich die Erhöhung bis zum März auf zwei Punkte verringern.

„Keine gute Nachricht“, fasste Bock die Lage zusammen. Die Winsener Verwaltung mochte sich gestern erst gar nicht äußern.