Heute Abend entscheidet der Samtgemeinderat über den Entwurf des Finanzplans für 2015 und 2016

Tostedt. Als Peter Dörsam dieses Jahr zur Bürgermeisterwahl antrat, hatte er noch vollmundig angekündigt, die hohen Schulden in der Samtgemeinde Tostedt bekämpfen zu wollen. Er sprach von einer „extrem bedrohlichen Situation“, in der alle Projekte noch einmal überprüft werden sollten. Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im November holt ihn dieses Thema wieder ein.

Die Finanzen sind heute Abend, 19 Uhr, wohl der wichtigste Tagesordnungspunkt in der Samtgemeinderatssitzung in der Schützenhalle, Schützenstraße 51, in Tostedt. Die Ratsmitglieder entscheiden über den Haushaltsentwurf für 2015 und 2016. Der Schuldenberg lag 2013 noch bei acht Millionen Euro. Laut Haushaltsplan wird er auf knapp 20 Millionen Euro im Jahr 2016 ansteigen. Die meisten Projekte, wofür die Samtgemeinde jetzt Geld zahlt, wurden schon in der Amtszeit von Peter Dörsams Vorgänger Dirk Bostelmann angeschoben, etwa der Bau der Kindertagesstätte an der Dieckhofstraße und die Erweiterung der Grundschule an der Poststraße.

Über den Neubau der Grundschule Todtglüsingen und die Sanierung des Tostedter Freibads hingegen haben die Fachausschüsse in den vergangenen Wochen beraten. Beide Bauprojekte sind umstritten. Einstimmige Entscheidungen gab es dazu nicht. Insbesondere der Neubau der Grundschule Todtglüsingen stieß auf Widerstand, da die Schule abgerissen werden soll und damit etwa eine halbe Million vernichtet wird. Auch Dörsam machte keinen Hehl daraus, dass er nicht viel von der großen Lösung – dem Neubau – hält. Er hatte sich für eine abgespeckte Version des Schulausbaus ausgesprochen, um so den Mangel an Mensa und Fachräumen auszugleichen. „Aus meiner Sicht ist es verantwortungslos, eine Schule abzureißen“, sagte Dörsam gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Doch die Politik entschied anders. Die Mehrheit aus SPD und CDU setzte den Neubau im Fachausschuss durch. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die meisten Fraktionsmitglieder auch heute Abend in den Haushaltsplanberatungen an der großen Lösung für die Grundschule Todtglüsingen festhalten.

Dann ist da noch die Sanierung des Freibads, auch ein Projekt, das drängt, aber drei Millionen Euro kostet. Daran wiederum will Dörsam nicht rütteln. Und so wird es erst einmal nichts mit der Reduzierung der Schulden. Hinzu kommt, dass Tostedt weniger Geld an Schlüsselzuweisungen bekommt, weil das Land Niedersachsen die Zuweisungen drastisch umverteilt hat. Mit den Schlüsselzuweisungen werden Unterschiede in der Finanzkraft von Kommunen, Städten und Landkreisen ausgeglichen. Da die Region Hannover deutlich weniger Gewerbesteuern eingenommen hat und deshalb zum Ausgleich mehr Geld vom Land bekommt, hat Tostedt das Nachsehen und erhält jetzt eine halbe Million weniger als gedacht.

Um die Ausgaben zu kürzen, will die Samtgemeinde Tostedt weniger Geld in die Erneuerung der Straßen investieren. Statt vier Millionen Euro sollen es nur zwei Millionen Euro sein.