Winsener Verwaltung schlägt höhere Sätze für Grund- und Gewerbesteuer vor, um das Defizit für 2015 zu decken

Winsen. Die Zeichen stehen auf Steuererhöhung in Winsen. „Wir werden wohl nicht darum herumkommen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Bock am Freitag dem Abendblatt. Die CDU ist die größte Fraktion im Rat, hat aber allein keine Mehrheit. Klar ist jedoch, dass die Stadt nach der gemeinsame Sitzung von Finanz- und Verwaltungsausschuss am Donnerstagabend noch immer ein Defizit im Verwaltungshaushalt von 900.000 Euro ausweist. Dies dürfte bei der Kommunalaufsicht zumindest auf Kritik stoßen. Gleichzeitig muss die Stadt vor allem wegen des Ausbaus von drei Grund- zu Ganztagsschulen rund elf Millionen Euro Kredit neu aufnehmen.

Endgültig entschieden ist aber noch nichts. Die Fraktionen wollen zunächst noch beraten. Fakten werden so erst in der Sitzung des Rates am 11. Dezember geschaffen. Kämmerer Matthias Parchatka hatte bereits bei der Finanzausschusssitzung Ende November darauf verwiesen, dass er bei den an die Einwohnerzahl gebundenen Schlüsselzuweisungen des Landes mit einer Einbuße von gut 365.000 Euro sowie bei der Umlage für den Kreis mit einem Zuschlag um rund 100. 000 Euro rechnet.

Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Vorgesehen ist ein Anstieg bei der Grundsteuer von 335 auf 380 Punkte und bei der Gewerbesteuer für Firmen von 345 auf 380 Punkte. Dies würde für Immobilienbesitzer bedeuten, dass für ein neues Einfamilienhaus pro Jahr durchschnittlich 55,01 Euro mehr bezahlt werden müssten. Derzeit beträgt die Summe 409,50 Euro. Bei einer Eigentumswohnung würde sich die Steuer, die derzeit 189 Euro beträgt, um 25,44 Euro erhöhen. Mit dieser Entscheidung würde die Stadt ihr Minus ausgleichen, weil zusätzlich 1,2 Millionen Euro eingenommen würden. „Mit der Erhöhung lägen wir bei den Steuern im Landesdurchschnitt“, sagte Stadtsprecher Theodor Peters. Winsen hatte die Steuern zuletzt 2010 erhöht.

In Seevetal liegen die Sätze bei der Grundsteuer bei 360 Punkte und bei der Gewerbesteuer bei 390 Punkten. Für Buchholz hatte der neue Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse zuletzt für beide Steuern eine Erhöhung auf 400 Punkte vorgeschlagen.

Offen ist derzeit noch, ob die Städte und Gemeinden künftig mehr Geld an den Landkreis zahlen müssen. Die Bürgermeister aus dem Landkreis sind am 9. Dezember ins Kreishaus eingeladen, um dort von Landrat Rainer Rempe informiert zu werden. Erste Befürchtungen gehen dahin, dass der Kreis die Städte und Gemeinden zur Kasse bitten wird. Für Winsen gilt, wird die Umlage um einen Prozentpunkt auf 49,5 Prozent erhöht, fallen zusätzlich 330.000 Euro an. Dann wären alle für die Stadt angestellten Berechnungen wieder obsolet. Formal kann der Kreis noch bis zum 15. Mai für das laufende Haushaltsjahr über eine Erhöhung entscheiden. Allerdings muss davor umfangreich beraten und die Entscheidung von der Kommunalaufsicht geprüft werden.

„Vermutlich werden wir bis zur Ratsitzung am 11. Dezember mehr wissen“, sagt Bock. Bisher jedoch gibt es noch keine verbindliche Aussage. „Wir werden aber nicht im vorauseilenden Gehorsam die Steuern noch stärker erhöhen, nur um den Haushalt des Kreises auszugleichen“, versichert der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Dieses Problem muss der Landkreis zunächst mal allein lösen.“

Verbindliche Aussagen für Winsen hat der Ausschuss für den Gastronomiebereich des Marstall, die Erweiterung der Biogasanklage in Pattensen und für die Sanierung des Innenstadtrings getroffen. So wird die Stadt 2015 die Schlüsselgewalt für den Marstall übernehmen nachdem die Pächterin ihren Vertrag zum 31. Dezember 2014 gekündigt hat. In die Ausstattung sollen 15.000 Euro investiert werden.

Grünes Licht gibt es für die weitere Planung für die Biogasanlage. Dort müssen der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Sanierung des Innenstadtrings zwischen Tönnhäuser Weg und Hansestraße wird 2015 beginnen. Der Ausbau ohne Schutzstreifen für Radfahrer wird 1.520.000 Euro kosten.