Auf seinem Weg von Rotterdam nach Harburg braucht das Flüchtlingsschiff „Transit“ absolute Flaute auf der Nordsee

Harburg. Die Chancen auf eine Flaute auf der Nordsee ist zu dieser Jahreszeit in etwa so groß, wie die auf einen Sechser im Lotto. Doch genau auf Flaute ist die in Rotterdam vom Hotelschiff zum Flüchtlingsschiff umgebaute „Transit“ auf ihrem Weg von Rotterdam nach Harburg angewiesen. Da das Schiff manövrierunfähig ist, muss es über die Nordsee geschleppt werden. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts aber darf dazu der Wellengang nicht höher als wenige Zentimeter sein, damit das Schiff keinen Schaden nimmt. Voraussetzung dafür: Flaute. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat die „Transit“ für die Unterbringung von 200 Flüchtlingen im Harburger Binnenhafen bestellt. Bislang war man im Bezirksamt Harburg davon ausgegangen, dass die in der ersten Dezember Woche im Binnenhafen festmachen wird, doch das scheint immer unwahrscheinlicher zu werden.

Wie berichtet, hatte Hamburg Port Authority (HPA) im Sommer den Auftrag von der BASFI bekommen, mögliche Standorte für Flüchtlingsschiffe in Hamburg zu prüfen. Zum Ärger der Harburger Koalitionäre SPD und CDU fiel die Wahl der BASFI auf den Harburger Binnenhafen. „Öffentlich gemacht wurden lediglich die für geeignet befundenen Standorte im Binnenhafen“, sagt CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. Die BASFI erklärte dazu, dass nur hier die Schiffe liegen könnten, weil der Binnenhafen tideunabhängig sei. HPA aber soll insgesamt 17 Standorte vorgeschlagen haben.

Aus Sicht von HPA sollen unter anderen auch ein Liegeplatz am Auekai in Finkenwerder und im Bergedorfer Ölkatenhafen geeignet sein. HPA soll auch Liegeplätze in der Hafencity geprüft und für sehr gut befunden haben, nämlich im Baakenhafen, östlich der Baakenbrücke, im Grasbrook Hafen am Hübnerkai, ganz in der Nähe der Elbphilharmonie und gegenüber der Luxus-Appartements und im Altonaer Fischereihafen, östlich der Radarstation. Dass die Wahl der BASFI trotz geeigneter Alternativen in Hamburg nun ausgerechnet auf den Harburger Binnenhafen gefallen ist, hinterlässt in Harburg zumindest einen bitteren Beigeschmack. Die beiden Fraktionschefs der Großen Koalition, Jürgen Heimath (SPD) und Ralf-Dieter Fischer (CDU), jedenfalls halten an ihren Bemühungen fest, das Flüchtlingsschiff im Binnenhafen zu verhindern. „Wir führen auf allen Ebenen weiterhin Gespräche. Würde die BASFI ihre Arbeit so gut wie die für die Erstunterbringung von Flüchtlingen zuständige Innenbehörde machen“, so Heimath, „dann bräuchten wir in Harburg kein Flüchtlingsschiff. Zumal wir der BASFI eine ganze Reihe von durchaus geeigneten Flächen in Harburg angeboten haben, wie das Grundstück am Sinstorfer Kirchweg“.

Fischer findet es „doch sehr merkwürdig, dass es eine Reihe von möglichen Liegeplätzen im nördlichen Hafen gibt, die nicht hinter Schleusen liegen. Das zeigt, dass uns die BASFI nicht immer die Wahrheit gesagt hat“. In diesem Fall, so Ralf-Dieter Fischer, müsse man davon ausgehen, dass es bereits im Prüfverfahren eine Priorisierung Harburger Standorte gegeben haben müsse. Aus seiner Sicht sei eine ordnungsgemäße Beteiligung des Bezirks sehr wohl möglich gewesen, wenn die Prüfung bereits im Sommer gelaufen sei. „Inzwischen sind vier Monate vergangen. Ich sehe das Polizeirecht und damit den Ausschluss des Bezirks vom Anhörungsverfahren für nicht mehr berechtigt“, sagt der CDU-Politiker. Angekündigt waren ursprünglich zum einen das Schiff für rund 200 Flüchtlinge, zum anderen zwei zusätzliche Pontons für weitere 200 Flüchtlinge im Binnenhafen. „Es ist nach wie vor nicht klar, ob diese Pontons nun tatsächlich im Binnenhafen festmachen, oder nicht“, moniert Fischer.

Auf Anfrage des Abendblatts bestätigt BASFI-Sprecher Marcel Schweitzer zwar, dass das Verholen des Schiffes von Rotterdam nach Harburg abhängig von ruhiger See sei, „weshalb es keinen festen Zeitplan gibt“. Zudem sei der Umbau des Schiffes noch nicht abgeschlossen. Die Prüfung der Ponton-Lösung, so Schweitzer weiter, sei noch nicht abgeschlossen. Der Behördensprecher bestreitet allerdings, „dass nur ausgewählte Standorte für Flüchtlingsschiffe veröffentlicht werden durften. „Es muss der Verwaltung erlaubt sein, unabhängig vom berechtigten Interesse der Öffentlichkeit, Untersuchungen durchzuführen, damit die Fragen der Öffentlichkeit fundiert beantwortet werden können, wenn Entscheidungen getroffen wurden.

Um diese Fragen beantworten zu können, sind Untersuchungen und Planungen notwendig, die in Ruhe zu Ende gebracht werden“, sagt Marcel Schweitzer. Die BASFI erfasse nur die Flächen, die von der HPA für mögliche Liegeflächen vorgeschlagen worden seien, nicht aber die Flächen, die ausgeschlossen worden seien.