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Land finanziert Inklusion an Schulen

Gemeinsamer Unterricht kostet jedes Jahr Millionen Euro. Städtetag einigt sich mit Kultusministerin

Lüneburg. Umbaumaßnahmen für die Inklusion – wer zahlt sie? Darüber haben sich Vertreter der Kommunen jetzt mit Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ausgetauscht. Der Kompromiss, den Oberbürgermeister Ulrich Mädge als Präsident des Niedersächsischen Städtetages mit dem Land erzielt hat, bedeutet auch für die Hansestadt Lüneburg bares Geld: 190.000 Euro jährlich ab 2016, und das unbefristet. Die Geld soll dazu dienen, die städtischen Schulen für Inklusion umzubauen.

Für das Jahr 2015 gibt es zunächst rund 110.000 Euro. Außerdem haben Mädge und seine Kollegen der kommunalen Spitzenverbände auch Kostenübernahmen für die Inklusionshelfer vereinbart, also Personen, die den Kindern mit Behinderungen während des Schulunterrichts zur Seite stehen. Mädges Fazit nach der Runde in Hannover: „Wir hatten gute Gespräche mit der Kulturministerin und haben einen erfreulichen Kompromiss gefunden. Das heißt auch, dass wir nun die Klage vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof zurückziehen können.“

Insgesamt hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt den Schulträgern im Land folgende Summen zugesichert: 11,7 Millionen Euro für bauliche Investitionen im Jahr 2015, ab 2016 jährlich 20 Millionen Euro.

Außerdem erhalten die Schulträger, wenn sie gleichzeitig Träger der Jugendhilfe sind, im kommenden Jahr 5,8 Millionen Euro und ab 2016 dann runde zehn Millionen Euro für die Inklusionshelfer.

Bauliche Investitionskosten fallen beispielsweise an für die Einrichtung von Behinderten-Toiletten, Pflegeräumen, den Einbau von Akustik-Decken und -Fußböden, für Rampen, Aufzüge, behindertengerechte Eingangstüren und besondere Ausstattungen für Klassen- und Fachunterrichtsräume. Oberbürgermeister Mädge sagt: „Der Zusage des Landes deckt natürlich längst nicht alle Kosten ab, aber sie gibt uns Planungssicherheit und ermöglicht, die erforderlichen Kredite zu tilgen.“

Die inklusive Beschulung ist eine gesetzliche Vorgabe des Landes Niedersachsen. Der Streit über die Frage, wer die Kosten für Inklusion an Niedersachsens Schulen übernimmt, hatte sich zuletzt so zugespitzt, dass ein gutes Dutzend Kommunen, darunter auch die Hansestadt Lüneburg, im Sommer Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof eingelegt hat.

Parallel hatte NST-Präsident Ulrich Mädge von Beginn an auf Gespräche gesetzt.