Laut Linke-Fraktion sind die Bezirksämter im Raum Süderelbe, insbesondere das Bezirksamt in Harburg, seit Monaten nicht mehr in der Lage, die ihnen obliegenden Dienstleistungen „in zeitlich annehmbarer Weise zu entsprechen“.

Harburg. Das betreffe inzwischen praktisch sämtliche Servicebereiche von der Personalausweiserneuerung und Reisepassausstellung über simple Ummeldungsvorgänge oder Dokumentenbestätigungen bis hin zu Führerschein- und Führungszeugnisausfertigungen.

„Alle, sogar dringliche, Anliegen gehen gegenwärtig in der Regel mit einer Terminwartefrist von mindestens drei bis vier Wochen einher“, heißt es dem Antrag der Fraktion wörtlich. Persönliche Vorstellungen bei Sachbearbeitern, gleich in welcher Serviceangelegenheit, seien dabei prinzipiell nicht mehr vorgesehen, noch möglich. Und das „angebliche Innovationskonzept der Onlineanmeldung“ zum Termin im Kundenzentrum entpuppe sich immer mehr als reine Hinhaltetaktik. „Dieser Zustand hat längst das Maß des Zumutbaren überschritten und ist nicht länger tolerierbar“, so die Antragsteller.

Gegen diese Vorwürfe verwahrte sich Bezirksamtsleiter Thomas Völsch in der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung mit aller Entschiedenheit. Seit vergangenem Jahr greife ein neues Qualitätsmanagement, zu diesem Thema habe er seitdem „gefühlt 100 Anfragen“ beantwortet, unter anderem von den verschiedenen Fraktionen. Die spürbaren Verbesserungen in diesem Bereich einfach zu ignorieren, sei unlauter und die Behauptungen der Linken wären schlicht falsch.

„Keine Frage, die Terminvergabe muss noch besser werden“, räumte Völsch ein. Wer aber einen habe, warte im Schnitt nur noch sieben Minuten. Das sei nun wirklich ein großer Fortschritt. Wer ohne Termin ins Amt käme, habe im Schnitt 46 Minuten Wartezeit. Was aber auch deutlich weniger wäre, als früher. Überdies würden alle Dienstleistungen erbracht, so Völsch.

Während die Linken mit ihrem Antrag scheiterten, wurde ein FDP-Antrag zum Thema angenommen. Die Liberalen hatten gefordert, Vertreter der Verwaltung mögen in der nächsten Sitzung des Innenausschusses ausführlich über die Erfahrungen mit dem neuen Terminsystem berichten. Dass Bürger bei Spontanbesuchen noch immer bis zu 80 Minuten warten müssten, sei nach wie vor viel zu lange.

(luka)