Linke-Fraktion scheitert in der Bezirksversammlung mit Antrag, der Bundeswehr den Zugang zu Schulen zu verwehren

Harburg. Darf die Bundeswehr an Schulen offensiv für den Dienst an der Waffe werben? Nach Auffassung der Harburger Linke-Fraktion muss diese Frage zwingend mit Nein beantwortet werden. „Schulen sollen weder Rekrutierungsstätten der Bundeswehr, noch Orte der militärischen Propaganda sein, sondern Orte der Bildung.“ So steht es in ihrem Antrag. Der den Linken bei einer lebhaften Debatte in der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung am Dienstagabend geharnischte Widerreden von allen Seiten eingetragen hat.

Als „typischen Linken-Antrag“, geißelte CDU-Fraktionsvize Uwe Schneider den Vorstoß, der „symbolgeschwängert“ und „aktionistisch“ daherkomme und sehr viele Fakten ignoriere. Insbesondere jenen, dass es sich bei der Bundeswehr mitnichten um eine „Kriegsarmee“ handele. In den vergangenen Jahren sei sie vor allem in „humanitären Einsätzen“ unterwegs gewesen. „Schon deshalb ist es das gute Recht der Bundeswehr und der Schulen, die Ausbildungsmöglichkeiten in der Truppe gemeinsam vorzustellen. Alles andere wäre Bevormundung“, so Schneider.

Zuvor hatte die linke Fraktionschefin, Sabine Boeddinghaus, bei der Begründung des Antrags noch einmal kräftig nachgelegt. „Wir wollen solcherart Werbung in Schulen nicht, denn die Bundeswehr ist eben kein normaler Arbeitgeber. Weil sie junge Menschen in Krisengebiete schickt und darin ausbildet, auf andere zu schießen und zu töten“, sagte Boeddinghaus.

Dass man das in der Schulbehörde offenbar anders sehe, werfe ein „bezeichnendes Licht“. Zuletzt hätten nur 37,4 Prozent der Schulabgänger Ausbildungsplätze bekommen. Deshalb bediene man sich der Bundeswehr als „willkommenen Arbeitgeber“ in Ermangelung anderer Alternativen.

Der SPD-Abgeordnete Klaus Fehling warf den Linken eine „schwarz-weiß-Betrachtung“ vor, die der Sachlage nicht gerecht werde. Die Bundeswehr verdiene sich Respekt und Anerkennung, weil sie Teil einer notwendigen Sicherheitspolitik sei. „Sie ist eine demokratisch legitimierte Einrichtung“, so Fehling, die kein Schattendasein verdient habe. Mit ihren 90.000 Zivilangestellten biete sie Schulabgängern vielfältige Berufsperspektiven. Fehling: „Wenn wir unsere Kinder zu mündigen Bürgern erziehen wollen, die selbstständig entscheiden sollen, dann müssen sie sich auch mit dem Thema Bundeswehr auseinandersetzen.“

Diese Ansicht vertrat auch Jürgen Marek von den Grünen. Er habe 16 Jahre in der Leitung eines großen Gymnasiums gearbeitet. In dieser Zeit habe es nie ein Problem bei diesem Thema gegeben, weder vonseiten der Schüler, noch vonseiten der Eltern. Woanders gebe es sogar Rahmenvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Schulen. Auftritte der Truppe an Schulen reglementieren oder gar verbieten zu wollen, bedeute einen Eingriff in die pädagogische Verantwortung der Lehrerkollegien. „Deshalb ist der Antrag der Linken nicht zielführend“, so Marek.

Auch die AfD verwahrte sich gegen eine Ausgrenzung. „Solch eine Forderung ist nicht angemessen“, sagte Fraktionschef Ulf Bischoff, die Bundeswehr sei doch schließlich „kein Räuberhaufen“, sondern eine Institution des Gemeinwesens, die eine unverzichtbare Rolle in diesem Staat spiele. „Damit die Bundeswehr auch in Zukunft ihren Beitrag zum Schutz unseres Landes leisten kann, ist sie als Freiwilligenarmee auf die Rekrutierung von Personal angewiesen“, betonte auch der FDP-Abgeordnete Carsten Schuster. Die Liberalen würden Harburgs Schülern durchaus zutrauen, dass Sie selbst darüber entscheiden könnten, ob sie bei der Truppe arbeiten wollten, oder nicht.

Anlass für den Vorstoß der Linken war übrigens die Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion zu den Aktivitäten der Bundeswehr an Harburger Schulen. Sie hatte ergeben, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr seit 2010 insgesamt 19 Veranstaltungen mit etwa 410 Schülern durchgeführt haben. Zudem sei die Bundeswehr mehrfach auf Ausbildungsmessen und an Berufsinformationstagen aufgetreten.

Dabei hätten ihre Vertreter über die Risiken und Nebenwirkungen des Soldatseins nach Ansicht der Linken aber nicht realistisch informiert. Weder über die Gefahr, im Einsatz getötet oder verletzt zu werden, noch über das Risiko, andere Menschen zu töten oder zu verletzen. „Welche physischen und psychischen Folgen sich für die Betroffenen aus diesen möglichen Ereignissen ergeben, wird oft vernachlässigt. Das ist so für uns nicht hinnehmbar“, sagt Sabine Boeddinghaus.

Der Antrag wurde trotzdem von allen anderen Fraktionen abgelehnt.