Buchholzer SPD fordert, eine weitere Alternative zu untersuchen

Buchholz. Neue Verwirrung um den Ostring: Ist das vom Oberverwaltungsgericht empfohlene Mediationsverfahren vom Tisch? Die Frage tauchte in der Sitzung des Buchholzer Stadtplanungsausschusses in Zusammenhang mit einem SPD-Antrag auf. Die SPD wollte erreichen, dass im Rahmen des Mobilitätskonzeptes auch die von ihr ins Spiel gebrachte Alternative – der sogenannte Bypass – zum Ostring mit geprüft wird und eine schneller umsetzbare, kostengünstigere Lösung bevorzugt werden kann. Der Bypass sei im Mobilitätskonzept zu wenig berücksichtigt worden. In diesem Zusammenhang erwähnte der Ausschussvorsitzende Norbert Stein (SPD), dass der Landkreis ein Mediationsverfahren ablehne. In Buchholz hatten alle Fraktionen für den Versuch einer außergerichtlichen Einigung gestimmt.

Wie Kreis-Sprecher Johannes Freudewald erläutert, lehne der Kreis die Mediation nicht grundsätzlich ab. „Wir halten aber an der Berufung fest. Unsere Anwälte und die der Gegner prüfen, unter welchen Umständen eine Mediation sinnvoll ist. Wir wollen aber eine schnelle Lösung, das heißt, Verhandlungsgrundlage muss aus unserer Sicht der vorhandene Planfeststellungsbeschluss sein.“ Das Verwaltungsgericht hatte den Beschluss Anfang 2011 für ungültig erklärt und eine Berufung nicht zugelassen. Dagegen hatte der Landkreis erfolgreich Widerspruch eingelegt – die Entscheidung war erst diesen September gefallen. Stein bestätigte auf Anfrage, der Schriftsatz der Landkreis-Anwälte liege ihm vor. „Es ist richtig, dass sie sich nicht grundsätzlich der Mediation widersetzen, es wird aber vermutet, dass es den Klägern um Zeitverzögerung geht – deshalb hält man am Berufungsverfahren fest.“

Der SPD-Antrag wurde im Planungsausschuss abgelehnt, doch: „Wir beantragen jetzt, dass der Rat die sofortige Untersuchung der Alternativvariante beschließt und dafür Haushaltsmittel bereitstellt“, so Stein.

(cpa)