In der nächsten Bezirksversammlung kommt es zum Schwur. Die Zeichen stehen gut für den Bürgerentscheid zum Veritaskai
Harburg. Das Angebot an die Bezirksabgeordneten liegt auf dem Tisch. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Harburg hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Save your beach – Ein Beach Club am Veritaskai“ die Gelegenheit, ihre Forderungen an den Bezirk noch einmal deutlich zu machen. Sie wollen entweder den Bürgerentscheid herbei führen oder mit dem Bezirk verhandeln. Als Angebot legten sie jetzt den Abgeordneten im Hauptausschuss ein Konzept vor, das die Möglichkeit aufzeigt, die Fläche am Veritaskai mit einem Hotel zu bebauen, ohne eine weitere Nutzung als Beach Club auszuschließen. Tatsächlich scheint das sicher geglaubte Aus für den Beach Club inzwischen nicht mehr unabwendbar.
Das Konzept der Firma Schütt, das der Harburger Journalist Niels Kreller und seine Mitstreiter im Hauptausschuss präsentierten, hatte bereits der Finanzbehörde vorgelegen, war aber wegen verschiedener formeller Fehler abgelehnt worden. „Trotzdem zeigt das Konzept, dass es eben doch Möglichkeiten gibt, beides auf der Fläche am Veritaskai unterzubringen“, so Kreller.
In der kommenden Bezirksversammlung müssen die Fraktionen über das Bürgerbegehren abstimmen. Stimmen sie dafür, würde der Bebauungsplan für die Fläche, der jetzt einen Hotel-Neubau vorsieht, geändert werden. Der neue Bebauungsplan würde also als Nutzung einen Beach Club vorsehen. Folgt die Bezirksversammlung aber mehrheitlich nicht dem Bürgerbegehren, käme es zum Bürgerentscheid. Dann wären alle Harburger aufgerufen, zu entscheiden, ob sie am Veritaskai ein Hotel oder einen Beach Club haben wollen. Dass dieser Bürgerentscheid für den Beach Club am Veritaskai ausgezeichnete Chancen haben dürfte, hat die Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren im Sommer gezeigt. Etwa einen Monat vor Ablauf der Frist hatten die Initiatoren mit 3453 Unterschriften knapp 100 mehr als nötig gesammelt. Fällt der Entscheid für den Beach Club am Veritaskai aus, würde es eine Ausschreibung geben, um den geeigneten Betreiber zu finden.
„Wir haben von Anfang an gesagt, wir werden dem Bürgerbegehren folgen“, macht CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer klar. Sein Kollege Jürgen Heimath, Fraktionschef der SPD, will zum jetzigen Zeitpunkt den Beratungen und der Entscheidungsfindung in seiner Fraktion nicht vorgreifen. Beide Parteien hatten das Thema Beach Club aus ihren Koalitionsverhandlungen ausgeklammert, um sich gegenseitig nicht in Zugzwang zu bringen. Bisher vertreten die Genossen den Standpunkt, die Fläche am Veritaskai sei von Anfang an als Interimslösung für den Beach Club gedacht gewesen – bis die Kaimauer am Treidelweg saniert und damit eine endgültige Bleibe für einen Beach Club im Binnenhafen geschaffen sei. Dabei hat sich die SPD auf den Bebauungsplan und die Absprachen mit der Stadt berufen. Voraussichtlich wird die SPD dem Bürgerbegehren nicht folgen.
Ob die Fraktion aber in der Bezirksversammlung am 25. November eine Mehrheit für ihre Position finden wird, dürfte mehr als fraglich sein. Britta Herrmann, Fraktionschefin der Grünen, kündigt jedenfalls an, ihre Fraktion werde sich enthalten. „Wir können dem Bürgerbegehren nicht zustimmen, zumal wir 2011 für den Bebauungsplan gestimmt haben. Andererseits halten wir Bürgerbegehren generell für eine gute Sache“, so Herrmann. Die Harburger Politik, so die Grünen-Fraktionschefin, sei hier in der Zwickmühle. Ihre Fraktion reichte in der Sitzung des Hauptausschusses einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Grünen fordern, dass der Beach Club zwischenzeitlich auf die Fläche neben der alten Fischhalle ausweicht, und der Senat zügig das nötige Geld für die Kaimauer-Sanierung am Treidelweg bereit stellt.
Weit deutlicher positioniert sich da die Fraktion Die Linke. Sie will am 25. November, wenn es in der Bezirksversammlung zum Schwur kommt, dem Bürgerbegehren folgen. „Wir haben nie für einen Hotelneubau gestimmt. Aus unserer Sicht soll der Beach Club am Veritaskai bleiben und ausgeschrieben werden. Wenn Leute sich auf den Weg machen und eine derart beeindruckende Zahl an Unterschriften sammeln“, sagt Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus, „müssen wir Politiker das ernst nehmen“. Seine Fraktion, so Kay Wolkau, Fraktionschef der Neuen Liberalen, sei „letztendlich nicht überzeugt davon, dass an diese Stelle am Veritaskai ein hoher Hotelbau gehört.
Bleibt abzuwarten, wie sich der Senat verhält. Der Verkauf des Grundstücks am Veritaskai an einen Investor liegt in seinem Interesse. Das Grundstück gilt als Schlüsselgrundstück für die gesamte Wohnungsbau-Entwicklung im Binnenhafen. Die Möglichkeit, die Fläche zu Geld machen zu können und damit beispielsweise die Kosten für die Sanierung des Grundstücks wieder hereinzubekommen, auf dem bis vor einigen Jahren noch mit Schrott gehandelt wurde, war Voraussetzung dafür, dass der Bezirk den Binnenhafen entwickeln konnte. Bisher hat der Senat den Bezirk Harburg lediglich angewiesen, dem Bürgerbegehren nicht zu folgen. Evoziert, also gestoppt, aber hat der Senat das Bürgerbegehren noch nicht. „Der Senat“, so Ralf-Dieter Fischer, „würde damit jede Bürgerbeteiligung ad absurdum führen“.
Der Senat, erklärt der Jurist Fischer, habe zwar der Bezirksverwaltung eine klare Anweisung bezüglich des Bürgerbegehrens gegeben, aber eben nicht der Bezirksversammlung. Gesetzt der Fall, so die Auslegung des CDU-Fraktionschefs, der Bürgerentscheid komme zustande und falle für den Beach Club am Veritaskai aus, könne die Bezirksversammlung an der Verwaltung vorbei ein Architektenbüro mit den Plänen zur Änderung des Bebauungsplanes beauftragen. Dann allerdings kann auch der Senat evozieren.