SPD und CDU sehen die Unterbringung von jugendlichen Flüchtlingen in Harburg kritisch

Harburg. Nur mit großen Bedenken stimmt die große Koalition aus SPD und CDU in Harburg der Unterbringung von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen im ehemaligen Polizeirevier in der Nöldekestraße und an der Cuxhavener Straße186 bis 188 zu. In ihren Stellungnahmen aber sparen beide Parteien nicht mit Kritik an dieser Entscheidung.

Wie berichtet plant die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in der Nöldekestraße 36 und in der Cuxhavener Straße noch einmal 48 Jugendliche unterzubringen. Im Rahmen des Beteiligungsgesetzes kann die Bezirksversammlung Harburg zwar eine Stellungnahme abgeben, die auch in die weitere Planung der Fachbehörde einfließen soll. Grundsätzlich verhindern kann Harburg die Pläne dennoch nicht.

SPD und CDU kritisieren an den Plänen zum einen, dass aus ihrer Sicht der von der BASFI vorgegebene Betreuungsschlüssel für die beiden Einrichtungen insgesamt nicht ausreicht. Es sei davon auszugehen, so die CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme, „dass unter Berücksichtigung von Schichtbetrieb, Urlaubs- und Krankheitszeiten Fälle auftreten, bei denen lediglich zwei Betreuungspersonen für 36 Jugendliche in der Nöldekestraße vorhanden sind“. Das sei definitiv zu wenig. „Hier sollen schwer traumatisierte Jugendliche betreut werden. Mit diesem Betreuungsschlüssel ist das fachlich völlig indiskutabel. Es steht eher zu befürchten, dass die Jugendlichen dabei noch mehr Schaden nehmen“, begründet die CDU-Abgeordnete und Psychiaterin Brit-Meike Fischer-Pinz die Argumentation ihrer Fraktion. Fischer-Pinz hat beruflich mit traumatisierten Jugendlichen zu tun.

Mit 36 und 48 Plätzen schafft die BASFI gleich zwei große Einrichtungen dieser Art in Harburg. „Die Bezirksversammlung fordert die BASFI auf, grundsätzlich Einrichtungen für diese Jugendlichen in überschaubarer Größe herzustellen. Die geplante Höhe der Belegung erachten wir als problematisch“, heißt es in der Stellungnahme der SPD-Fraktion. Darüber hinaus, so die beiden Fraktionschefs Jürgen Heimath (SPD) und Ralf-Dieter Fischer (CDU), sei es befremdlich, dass in der Vergangenheit von den zuständigen Fachbehörden das Gebäude in der Nöldekestraße aus historischen Gründen als Unterbringungsmöglichkeit immer abgelehnt worden sei. Als die Nazis an der Macht waren, hatte die Geheime Staatspolizei ihr Quartier in der Nöldekestraße 17.

Aus Sicht der beiden Fraktionen sei es auch als problematisch zu werten, dass beide Gebäude nicht über ausreichende Freiflächen verfügten. Die Jugendlichen, es handelt sich ausschließlich um junge Männer, hätten beispielsweise keine Gelegenheit, draußen Sport zu treiben. Zudem sehen SPD und CDU gerade bei der Nöldekestraße eine problematische Nähe der künftigen Bewohner der Einrichtung zur radikal islamischen Szene, die sich zum Teil in die Harburger Innenstadt verlagert habe. Zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Moscheen, die eine am Krummholzberg, die andere an der Anzengruberstraße, lägen in unmittelbarer Nähe zur Nöldekestraße.

(raw)