Harburg
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FDP enttäuscht: Keine Sternstunde für die Demokratie

In der Bezirksversammlung verweigert die Große Koalition Liberalen den Gruppenstatus

Harburg. Viel Geld ist es ja nicht, dass die Harburger Volksvertreter eigenverantwortlich vergeben können. Ganze 97.000 Euro waren es, die bei der zweiten Sitzung der Bezirksversammlung nach der Sommerpause am Dienstagabend verteilt wurden. Das Gros der Gestaltungsmittel floss dabei mit 90.000 Euro in den Betrieb des Freibads Neugraben, über 7000 Euro darf sich der Heimatverein Francop freuen. Zudem erhält die Geschichtswerkstatt 7800 Euro aus den Stadtteilkulturmitteln. Und die Zuwendungen für den Nachhaltigkeitspreis wurden um 500 auf 2000 Euro aufgestockt.

Den beiden FDP-Abgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski geht die fortgesetzte Subventionierung des Freibads gehörig gegen den Strich. Aus ihrer Sicht lässt sich der Bezirk vom Betreiber Bäderland nötigen und über den Tisch ziehen. „Für alle anderen Hamburger Bäder bekommt der Betreiber im Rahmen der Daseinsfürsorge Gelder von den Fachbehörden. Weil Bäder nun mal nicht wirtschaftlich zu betreiben sind, werden die Defizite vom Steuer- und Wassergebührenzahler ausgeglichen. Warum das für Neugraben nicht gelten soll, ist nicht nachvollziehbar“, sagt Schuster. Das knappe Budget des Bezirks könne und müsse anders investiert werden, zum Beispiel in ausreichend Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.

Dieser Argumentation mochte sich die Mehrheit der Abgeordneten nicht anschließen. Nach der Drohung, das Freibad Neugraben angeblich nicht weiter betreiben zu wollen, erhielt Bäderland einmal mehr 90.000 Euro für den Betrieb der Süderelbe-Anlage im kommenden Jahr.

Doch auch sonst hatten das FDP-Duett einen schweren Stand. Denn auch ihr Antrag auf Zuerkennung des Gruppenstatus wurde von der Großen Koalition aus SPD und CDU abgewiesen. „Die Nouvelle des Bezirksverwaltungsgesetzes von 2006 ist an dieser Stelle eindeutig: Einen Gruppenstatus sieht es nicht vor und für eine Fraktion braucht es drei Abgeordnete“, beschied SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath. Er sehe keinen Grund, ohne Not Präzedenzfälle zu schaffen, auf die sich später möglicherweise auch rechtsradikale Parteien berufen könnten.

Für Carsten Schuster war diese Argumentation weder schlüssig noch stichhaltig, zumal andere Bezirke in der Frage bereits anders entschieden hätten: „Das war keine Sternstunde für die Demokratie, so werden Minderheiten nicht hinreichend geschützt.“ Zur Option, sich doch mit dem Ex-Grünen Kay Wolkau von den Neuen Liberalen zu verbünden, sagte Schuster nur: „Dazu gehören aber eben drei.“