Harburg
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„Die Klüngelei war inakzeptabel“

Ex-Grüner Kay Wolkau im Interview: Von Fahnenflucht und Missachtung des Wählerwillens kann keine Rede sein

Harburg. Kaum eine Personalie hat die Harburger Kommunalpolitik dermaßen in Aufruhr versetzt, wie der Wechsel des ehemaligen Fraktionschefs der Grünen, Kay Wolkau, zu den Neuen Liberalen. Von Fahnenflucht, gekränkter Eitelkeit und Missachtung des Wählerwillens war die Rede. Das Abendblatt sprach mit dem 48 Jahre alten Juristen über politische Umgangsformen, den Sündenfall Hartz IV und wahre Wählertäuschung.

Abendblatt:

Herr Wolkau, gab es einen konkreten Anlass für Ihren spektakulären Schritt?

Kay Wolkau:

Ich hätte die Grünen nicht verlassen, wenn sich die Neuen Liberalen nicht gegründet hätten. Bisher waren die Grünen für mich unter allen Parteien stets erste Wahl. Aber mit ihren sozialliberalen Positionen, ihrer herzlichen Willkommenskultur und ihrem glaubwürdigen Spitzenpersonal haben die Neuen Liberalen eine große Anziehungskraft auf mich ausgeübt.

In Ihrer persönlichen Erklärung zum Austritt steht, Sie hätten „Toleranz und Meinungsfreiheit“ bei den Grünen überschätzt. War das mal anders?

Wolkau:

Offener, menschlicher, transparenter wollten die Grünen immer sein. Dieses Credo konnten sie in der politischen Praxis aber nicht so recht verwirklichen. Im Gegenteil: Klüngelei, Egoismus und teilweise inakzeptable Umgangsformen sind keine Seltenheit. Auch die gegenseitige Wertschätzung kommt zu kurz – so wie zuletzt in Harburg.

Sie haben zudem moniert, „sozialpolitische Themen“ hätten es in der Partei immer schwer gehabt. Welche fallen Ihnen da sofort ein?

Wolkau:

Eines der prägnantesten Beispiele ist die Position zu den Hartz IV-Reformen, die ja unter Rot-Grün durchgesetzt wurden. Ich habe sie immer für schlecht und falsch gehalten, daran hat sich bis heute nichts geändert. Insgesamt wird bei den Grünen viel mehr über Integration und Schulpolitik debattiert, statt über sozialpolitische Themen. Es gibt einfach zu wenige Parteimitglieder, die sich hier ernsthaft engagieren.

Glauben Sie, gerade in dieser Hinsicht sind Sie bei den Neuen Liberalen besser aufgehoben?

Wolkau:

Dafür spricht in der Tat einiges. Es gibt bei den Neuen Liberalen bereits viele Vorschläge zu diesem Thema, die Sozialpolitik ist ein wichtiger Strang der jungen Partei. Sie hat hier eigene sozialliberale Ansätze. Das Interesse der Mitglieder an sozialpolitischen Fragestellungen ist größer als bei den Grünen.

Was unterscheidet die Neuen Liberalen fundamental von den alten?

Wolkau:

Der FDP liegt vor allem die Freiheit der Privilegierten am Herzen. Die Neue Liberale fordert Freiheit für alle. Im Liberalen Kompass ist Selbstverantwortung jedes einzelnen ebenso verankert wie wahre Chancengleichheit, unabhängig von Herkunft und sozialem Stand, aber auch Toleranz und Solidarität. Die Neuen Liberalen wollen soziale Not nicht verwalten, sondern deren Ursache bekämpfen. Nur so ist gesellschaftlicher Fortschritt möglich.

Auch das Thema Bürgerbeteiligung hat sie immer umgetrieben. Wie wichtig ist sie für den sozialen Frieden und bei der Lösung gravierender kommunaler Probleme?

Die Bürgerbeteiligung als demokratische Teilhabe ist eines der Kernthemen für die Neuen Liberalen und schwebt praktisch über allem. Sie ist in der Satzung fest verankert. So soll es auch Nichtmitgliedern möglich sein, Petitionen einzubringen, um so eine intensive Partizipation zu ermöglichen.

Ihre gesamte persönliche Erklärung liest sich wie eine Liebeserklärung an den Liberalismus. Waren Sie jahrelang in der falschen Partei?

Wolkau:

Ein klares Nein. Vieles bei den Grünen ist durchaus gut. Durch die starke Akzentuierung einer verantwortungsvollen Umweltpolitik habe ich mich in der Partei lange gut aufgehoben gefühlt. Was mich allerdings stets gestört hat, ist der überbordende Feminismus. Er ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Ein ganz simples Beispiel: Auf großen Parteitagen gibt es für Wortmeldungen zwei Urnen, eine für weibliche, eine für männliche Delegierte. Wenn nur fünf Frauen ans Rednerpult wollen, dann dürfen das auch nur fünf Männer, selbst wenn sich 15 angemeldet haben. Das ist für mich nur eine scheinbare Gleichstellung. Gleichberechtigung heißt nicht, andere zu diskriminieren.

Kritiker Ihres Austritts werfen Ihnen unter anderem gekränkte Eitelkeit vor, weil Sie nach der jüngsten Bezirkswahl Britta Herrmann als neuer Fraktionsvorsitzender den Vortritt lassen mussten.

Wolkau:

Das ist abwegig. Entscheidend bei der Besetzung eines solch wichtigen Postens sind für mich Kompetenz und Erfahrung. Deshalb sollte der Fraktionschef wenigstens eine ganze Legislaturperiode mitgemacht haben. Insofern war die jetzige Fraktionsvorsitzende schlicht noch nicht reif für diese Position. Schon im Vorfeld der Wahl wurden bei der Listenaufstellung die Parteistatuten zum Fortkommen einzelner missbraucht. Im Übrigen hätte es durchaus geeignetere Frauen für den Listenplatz 1 und damit auch für den Fraktionsvorsitz gegeben.

Ihre ehemaligen Fraktionskollegen kritisieren scharf, dass Sie Ihr Mandat in der Bezirksversammlung Harburg behalten wollen. Keiner Ihrer Wähler hätte Grün gewählt, um dann Liberal zu bekommen. Das sei „eine völlige Missachtung des Wählerwillens“. Warum liegen die Grünen hier falsch und Sie richtig?

Wolkau:

Das Statement von Fraktion und Kreisverband suggeriert, ich sei der FDP beigetreten. Liberal und Grün wird als krasser Gegensatz aufgebaut, dabei gibt es viele Gemeinsamkeiten und Überschneidungen. Denn die Neue Liberale ist eine sozialliberale Partei, die zum Beispiel bereits in den ersten Sätzen ihres Gründungsprogramms den Schutz der natürlichen Ressourcen als wichtiges Ziel nennt. Überdies bin ich überzeugt, dass gerade bei einer Bezirkswahl bewusst Personen und nicht Parteien gewählt werden. Wähler haben mir persönlich ihr Vertrauen geschenkt. Deshalb sehe ich es nun auch als meine moralische Verpflichtung, wenn ich mein Mandat ausübe. Alles andere wäre Wählertäuschung. Überdies ist im Grundgesetz verankert, dass der Abgeordnete an Aufträge und Weisungen einer Partei nicht gebunden ist, sondern nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

Haben Sie die teilweise heftigen Reaktionen zu ihrem Parteiwechsel überrascht?

Wolkau:

Natürlich ist es immer traurig, wenn ein Mitstreiter auf einem anderen Schiff davonfährt. Dass einige auch ungehalten reagiert haben, ist nachvollziehbar. Ich habe aber genauso viel Zuspruch erfahren. Manch einer bezeichnete meinen Wechsel sogar als richtigen Schritt. Ich würde mich freuen, wenn mir weitere Grüne folgen.

Sie sind nicht der erste Kommunalpolitiker, der zuletzt die Fronten wechselte. Sehen Sie die klassische Parteienlandschaft in einem generellen Umbruch?

Wolkau:

Ja. Die etablierten Volksparteien werden tendenziell kleiner. Um an der Macht zu bleiben, sind sie immer öfter gezwungen zu koalieren. Dieser Druck wird in Zukunft noch zunehmen. Viele Menschen fühlen sich durch ihre Politik nicht mehr repräsentiert, das Vertrauen ist gesunken. Insofern sind neue Parteien eine Bereicherung für unsere parlamentarische Demokratie. Auch die Piraten haben ihren Beitrag zum Aufbruch der verkrusteten Strukturen geleistet. Es eröffnen sich neue Machtoptionen mit variablen Koalitionsmöglichkeiten. In anderen europäischen Ländern, etwa in Skandinavien oder den Niederlanden, funktioniert das schon lange. Die Menschen müssen motiviert werden, sich selbst einzubringen, dazu braucht es Anreize und Angebote. Dafür werden die neuen Parteien sorgen. Im Gegensatz zur rückwärtsgewandten AfD sind wir Neue Liberale zukunftsorientiert.

Inwieweit ist Ihr politischer Neustart ein „Risiko“, wie sie das selbst formuliert haben?

Wolkau:

Zum einen haben sich die Neuen Liberalen gerade erst gegründet. Zum anderen sind sie ein Sammelbecken und speisen sich auch aus vielen ehemaligen Mitgliedern anderer Parteien. Da gibt es verschiedene Einflüsse, da ist noch vieles im Fluss. Gerade das macht aber auch den Reiz aus.