Planungsauschuss stimmt dem geplanten Ausbau zu. Bebauungsplan für „Große Gänseweide“ soll Veränderungen in dem Gebiet regeln

Winsen. Knappe Entscheidungen und wechselnde Mehrheiten: Sie kennzeichneten den Planungsausschuss der Kreisstadt am Dienstagabend. Zum Zünglein an der Waage wurde Ottmar Frey (Winsener Liste/FDP), der drei Mal mit und einmal gegen die CDU als größte Fraktion stimmte.

So brachte der Ausschuss mit fünf gegen vier Stimmen die Erweiterung der Biogasanlage in Pattensen einen Schritt weiter. Nun soll für ein allein auf die Anlage verkleinertes Gebiet der Bebauungs- und der Flächennutzungsplan geändert werden. Für die CDU ist die Sache klar: „Wir wollen das Projekt des Landwirts zulassen“, sagte Otto Schmidt. Der Hintergrund: Der Betreiber will künftig jährlich 3,5 Millionen Kubikmeter Gas statt bisher 2,3 Millionen Kubikmeter Gas erzeugen. Daher wird ein Bebauungsplan notwendig. Alfred Schudy, der Leiter der Stadtplanung, verwies auf weitere notwendige Beratungen. Baubeginn werde so voraussichtlich nicht vor Mitte 2015 sein.

Gegenwind kommt von der SPD, den Grünen und den Freien Winsenern. Michael Hüte befürchtet, dass noch weitere Landwirte in dem Bereich einen Betrieb eröffnen könnten. SPD und Grüne sehen einen Schritt zu einem Gewerbebetrieb und wollen diesen nicht mitgehen. „Es wird eine Tür geöffnet, die sich nicht wieder schließen lässt“, warnte Erhard Schäfer (Grüne). „Ich werde meine Hand dafür nicht heben.“

Die gleichen fünf Ja-Stimmen gab es auch für die Haushaltsvorschläge der Verwaltung. In den Bereich des Planungsausschusses fällt dabei auch das Bauland-Management. Die Stadt plant hier für 2015 gut eine halbe Millionen Euro mehr für Grundstücke auszugeben, als sie einnehmen wird. Hier setzte die Kritik von Schäfer an. Er vermisst, dass keine Mittel für den Mietwohnungsbau bereit gestellt werden und kündigte Anträge zu den Haushaltsberatungen an. Für die SPD monierte der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Petersen, den zu knappen Zeitplan für die Beratungen: „Unsere Haushaltsklausur ist erst am kommenden Wochenende.“ Daher kam es zu vier Enthaltungen.

Klarer war die Meinungsbildung bei dem Wunsch von Aldi, die drei Filialen in der Stadt weiter auszubauen. Mit sieben Ja-Stimmen gegen zwei Enthaltungen der SPD beschlossen die Politiker dieses Thema noch einmal zurück zu stellen. Hintergrund dafür ist, dass die Auswirkungen auf den Einzelhandel vor allem in den Innenstadt nur schwer abzuschätzen sind. Derzeit wird in der Stadt über ein Konzept für den Einzelhandel diskutiert. „Die Frage ist, sollen jetzt schon Bebauungspläne auf den Weg gebracht werden oder soll es eine Bedenkpause geben?“, so Stadtplaner Peter-Max Möller. Die Politiker waren für die Pause. „Das wirft uns auf der Zeitschiene nach hinten“, sagte Andreas Krzystek, Leiter Immobilien und Expansion bei Aldi. Der Discounter passt derzeit alle 84 Märkte im Bereich Seevetal an. „Die Winsener Märkte stehen im Konkurrenz mit anderen“, so Krzystek. In Geesthacht gebe es einen Markt mit 1000 Quadratmetern, während man in der Kreisstadt bei 800 und 900 Quadratmeter liege. Das könne dazu führen, dass Kunden sich nach Geesthacht statt nach Winsen orientierten.

Einen Bebauungsplan soll es nach dem Versuch von 2008 bis 2010 nun doch für die Große Gänseweide geben. Stadtplaner Schudy will damit Einfluss auf den Bereich mit alten Villen und inzwischen einigen Mehrfamilienhäusern behalten. Die CDU war dagegen. „Wir wollen Mehrfamilienhäuser nicht ablehnen. Winsen braucht Wohnungen“, so Schmidt. Doch in diesem Fall stimmte Frey mit den anderen Parteien, so dass die CDU mit vier zu fünf verlor. Schäfer: „Die städtebauliche Entwicklung muss die öffentliche Hand mit den Bürgern machen. Sie darf nicht bei privaten Investoren liegen.“