Am 3. November soll der 35 Seiten starke Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Harburg unterzeichnet werden
Harburg. Die erste Harburger große Koalition ist auf einem guten Weg. Am Montag, 3. November, soll der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU von den Mitgliedern beider Parteien unterschrieben werden. Bis dahin muss der 35-Seiten-Entwurf, der die Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen in dieser fünfjährigen Wahlperiode regeln soll, die einzelnen Parteigremien passieren. Eine entscheidende Hürde auf dem Weg zur neuen Koalition in Harburg ist allerdings noch ein deutliches Signal des Senats, der den Koalitionsvertrag damit absegnen soll.
Auch dem Senat wird ein Entwurf zugehen. CDU-Kreis- und Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer hat zu keiner Zeit einen Zweifel daran gelassen, dass die große Koalition mit der CDU nur zu machen sei, wenn der Senat gewisse finanzielle Zugeständnisse mache. „Das ist in der Tat ein Punkt, an dem das Zustandekommen der großen Koalition in Harburg noch scheitern könnte“, so Fischer.
So will beispielsweise die große Koalition in der Bezirksversammlung Harburg die offene Kinder- und Jugendarbeit stärken. Und das geht nur, wenn mehr Geld aus dem Senatshaushalt in den Bezirk Harburg fließt. Ebenfalls abhängig von finanziellen Zusagen ist ein anderer Punkt, der in dem Koalitionspapier stehen soll: Die Aufrüstung und Sanierung der öffentlichen Harburger Spielplätze. Wie berichtet, sind die Spielplätze südlich der Elbe vielfach in schlechtem Zustand. Das wollen die künftigen Koalitionspartner ändern.
Bislang herrscht allseits Stillschweigen darüber, was genau in dem Koalitionspapier für Harburg steht. Die Verhandlungspartner halten sich an ihr Stillschweigeabkommen. „Wir haben uns sehr große Mühe gegeben, das Ganze für fünf Jahre auf stabile Füße zu stellen“, so Jürgen Heimath. Mehr wolle er zu diesem Zeitpunkt über den Koalitionsvertrag und die künftige politische Richtung in Harburg nicht sagen.
Das Papier scheint so geheim, dass nicht einmal die Parteibasis in der SPD und der CDU Einzelheiten kennt. In diesen Tagen bekommen die etwa 70 Delegierten der Harburger SPD den Vertragsentwurf zugeschickt. Über Feinheiten wurde noch am vergangenen Freitag diskutiert. Schon am Freitag, 24. Oktober, sollen sie bei der Kreisdelegiertenversammlung über den Entwurf abstimmen. Intern gehen einige Genossen davon aus, dass die Delegierten dem Koalitionsvertrag mit der CDU zustimmen werden, auch wenn sie mit Sicherheit die eine oder andere Kröte werden schlucken müssen.
Denn billig, auch daran hatte Fischer in der Vergangenheit keinen Zweifel gelassen, werde die Koalition mit einem starken Partner CDU für die Genossen nicht. Nach der Bezirkswahl im Mai hatte die SPD ihre absolute Mehrheit in der Bezirksversammlung verloren, brauchte also einen Koalitionspartner. Ein Grund, warum die SPD nicht mit den Grünen zusammen gehen wollte, war die Befürchtung der Genossen, die Grünen könnten es an Verlässlichkeit mangeln lassen.
Das Argument scheint jetzt, mit dem Austritt von Kay Wolkau, seine Bestätigung zu finden. Eine Koalition von SPD und Grünen hätte lediglich eine Mehrheit von zwei Stimmen in der Bezirksversammlung gehabt. Die wäre jetzt auf eine Stimme geschrumpft. Und das ist alles andere als eine komfortable Mehrheit für fünf Jahre. Ein weiterer Austritt bei den Grünen wäre dann das Aus für die Mehrheit gewesen. „Die erheblichen internen Probleme der Grünen waren ja seit langer Zeit bekannt. Bekannt war auch, dass Kay Wolkau unzufrieden war“, so Heimath. Aber auch in den eigenen Reihen herrschte nach der Wahl bei den Sozialdemokraten alles andere als Einigkeit. Eine versuchte Entmachtung Heimaths ist nur durch viel Verhandlungsgeschick des Kreisvorstandes verhindert worden.
Die CDU bittet ihre Basis am Mittwoch, 29. Oktober, zur Abstimmung. Fischer kann sich ziemlich sicher sein, dass seine Partei dem Konstrukt, dem er garantiert den deutlichen Stempel der CDU aufgedrückt hat, zustimmen wird. „Natürlich haben CDU und SPD unterschiedliche Pointierungen gesetzt. Gemeinsames Ziel wird sein, Harburg stärker zu positionieren und eine selbstbewusste Politik zu machen“, so Fischer. Absprachen zwischen beiden Vertragspartnern gibt es bei der Vorgehensweise in Personalfragen. Eine Personalie wird die Koalition bereits in vier Jahren beschäftigen. Dann läuft die Amtszeit von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) ab.