Die Grünen und Die Linke in der Bezirksversammlung fordern Beitritt zur Korbacher Resolution
Harburg. Der Bezirk Harburg soll der Korbacher Resolution zustimmen und Fracking in Harburg ablehnen. Das fordern jetzt die beiden Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke in der Bezirksversammlung Harburg in einem gemeinsamen Antrag, den sie in das Gremium eingebracht haben.
Im Mai 2013 hatten sich mehrere Anti-Fracking-Initiativen aus Deutschland in Korbach getroffen und eine gemeinsame Resolution gegen die Erdgasförderung mittels Hydraulic Fracturing (Fracking) formuliert. „Die Korbacher Resolution“, so steht es im aktuellen Antrag, „formuliert die Kritik in prägnanter Weise und wird aktuell bereits von mehr als 100 Initiativen und Vereinen sowie zahlreichen politischen Gliederungen, Städten und Gemeinden unterstützt“, wie in dem gemeinsamen Antrag der beiden Harburger Fraktionen. weiter ausgeführt wird.
Fracking sei, so die Begründung von Bündnis90/Die Grünen und der Linken, ökologisch höchst problematisch und gefährde insbesondere die Trinkwasserversorgung. „Eine Stellungnahme aller Parteien in der Bürgerschaft gegen diese Form der Erdgasförderung geht uns nicht weit genug", sagt Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. Insbesondere die beiden Bezirke Bergedorf und Harburg, heißt es in dem Antrag an die Bezirksversammlung, müssten sich wegen der seit Ende 2012 laufenden Aufsuchung durch ExxonMobil (BEB Erdgas und Erdöl) damit auseinandersetzen. Sie seien „herausgefordert, Position zu beziehen“.
Es sei ein wichtiges Zeichen, sind die Abgeordneten sicher, wenn die Bezirksversammlung Harburg sich entschlossen an die Seite der Gegner dieser Form der Gasgewinnung stelle. Die Fraktionen weisen darauf hin, dass die Bezirksversammlung Bergedorf einen entsprechenden Antrag bereits im September 2014 beschlossen habe.
Die Korbacher Resolution versteht sich als Forderung an Bund, Länder und Europäische Union, unter anderem ein sofortiges, ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Forschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger auszusprechen. Dieses Verbot müss unabhängig davon sein, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien oder hydraulisch oder verursacht wird. Die Resolution fordert auch ein generelles Import- und Handelsverbot von gefrackten fossilen Energieträgern.
Einen Kernpunkt der Forderungen aller Fracking-Gegner greift die Resolution mit der Notwendigkeit der Novellierung des Bergbaurechts auf. Das Recht müsse, so die Resolution, die „höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit in den Fokus der Novellierung des Gesetzes stehen“.
Insgesamt fordern die Fracking-Gegner eine konsequentere Abkehr von fossilen Brennstoffen und den Ausbau erneuerbaren Energien.
(raw)