Harburg
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Flüchtlinge ziehen bald um

Die Zelte an der alten Post sollen bis Ende Oktober geräumt und durch Container ersetzt worden sein

Harburg. Ende Oktober sollen die Flüchtlingszelte auf dem Neuländer Platz abgebaut werden. Dann sollen die Flüchtlinge, die jetzt in diesen Zelten leben müssen, in die neuen Container auf der Dreiecksfläche neben der alten Post umziehen können. So jedenfalls sieht der vorläufige Zeitplan der Hamburger Innenbehörde aus. In diesen Tagen haben Bauarbeiter damit begonnen, die Container für die Flüchtlinge aufzustellen, die in der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) in der alten Post keinen Platz mehr finden. „Das Gebäude der ZEA in Harburg ist nach wie vor ausgelastet, und wir haben in dem Gebäude auch keine Ausweichmöglichkeiten“, sagt Norbert Smekal, Sprecher des Einwohner Zentralamtes, das der Innenbehörde untersteht. Die Innenbehörde ist zuständig für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, die nach Hamburg kommen und Asyl beantragen wollen.

Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab. Mit Stand von Mittwoch, 15. Oktober, waren in der ZEA in Harburg und ihren beiden Außenstellen, die sechs Zelte des Landesverbandes Hamburg des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) auf dem Neuländer Platz und die Container auf dem Schwarzenberg, insgesamt 641 Menschen registriert. Insgesamt waren gestern im gesamten Stadtgebiet 2789 Flüchtlinge in der ZEA und ihren Außenstellen untergebracht. Eigentlich sollen die Flüchtlinge nur höchstens drei Monate in der Erstaufnahme bleiben, bis entweder ihr Status geklärt ist, ihre Asylanträge positiv beschieden sind oder die sofortige Abschiebung erfolgt. Diese Rechnung aber geht schon seit Monaten nicht mehr auf, weil die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) mit der Schaffung von Plätzen für die Folgeunterbringung der Menschen im Verzug bleibt.

Im Sommer hatte die Innenbehörde die sechs Zelte neben der ZEA aufstellen lassen, weil die, wenige Wochen nach ihrer Eröffnung, schon hoffnungslos überfüllt war. Da hieß es aus der Innenbehörde, die Zelte seien eine Notmaßnahme und würden nur einige Wochen stehen bleiben.

Und das mit gutem Grund, denn der DRK-Landesverband Hamburg hat keine Fußböden zu den Zelten mitgeliefert. Und die Zelte selbst sind nicht winterfest. Sie werden zwar über Heizlüfter erwärmt. Wenn die Temperaturen aber in der Nacht unter die Null-Grad-Grenze sinken, reichen auch die Heizungen nicht mehr aus, um die Temperaturen im Zeltinneren auf einem erträglichen Stand zu halten. Das Aufstellen der Zelte des DRK hatten im Sommer Helfer des Kreisverbandes Harburg übernommen. „Wir haben bisher noch keine Ansage, wann wir die Zelte wieder abbauen sollen“, so Kim Friedrichs, Sprecherin des Harburger DRK-Kreisverbandes in der Maretstraße.

Norbert Smekal machte noch einmal deutlich, dass die Innenbehörde nach wie vor auf der Suche nach weiteren Standorten auch in Harburg ist, die für das Aufstellen von Containern geeignet seien. In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses der Bezirksversammlung Harburg, zu der Vertreter der Fachbehörden eingeladen waren, wurde einmal mehr deutlich, wie hilflos die Behörden den steigenden Zuströmen von Flüchtlingen aus den Krisengebieten gegenüber stehen. Immer wieder müssen sich die BASFI wie auch die Innenbehörde von Harburgs Politikern Konzeptionslosigkeit vorwerfen lassen. Unterdessen fordert die Fraktion Die Linke jetzt den Senat auf, „in der Flüchtlingspolitik endlich ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten und dabei grundsätzlich neue Wege zu gehen“. Die Bezirksabgeordnete Sabine Boeddinghaus macht unter anderem auch den „massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum auf dem Hamburger Wohnungsmarkt“ für die katastrophale Situation in der Erstunterbringung wie auch in der Folgeunterbringung verantwortlich.

Laut Rechnung der Linken in Harburg hätten bei derzeitigem Stand 4700 Menschen in den öffentlichen Unterbringungen ein „Anrecht auf eine reguläre Wohnung“. Deshalb beantragen sie, dass der Bezirk sich beim Senat dafür einsetzen soll, dass bei „Grundstücken im Bezirk Harburg, die im Eigentum der Stadt Hamburg sind, kein Verkauf mehr stattfindet, sondern nur noch eine Vergabe im Erbbaurecht erfolgt“. Damit behalte der Bezirk die planerische Verfügungshoheit. Der Investor könne, weil kein Grundstück gekauft werden müsse, obendrein günstiger bauen.