Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski wollen Gruppe in der Bezirksversammlung bilden

Harburg. Die FDP in der Bezirksversammlung Harburg startet den zweiten Versuch, als Gruppe anerkannt zu werden. Nach der Bezirkswahl hatte die FDP mit zwei Abgeordneten ihren Fraktionsstatus verloren. Damit einher gehen zum einen der Verlust eines eigenen Fraktionsbüros und der Aufwandsentschädigungen für die beiden Abgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski. Die beiden FDP-Politiker verlieren auch wertvolle Redezeit in den Sitzungen. Sie können sich jetzt auch nicht mehr gegenseitig in den einzelnen Fachausschüssen vertreten.

Nach der Wahl hatten Pawlowski und Schuster bereits bei den anderen Fraktionen angefragt, ob die damit einverstanden seien, die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung zu ändern und damit für zwei Abgeordnete einer Partei die Möglichkeit der Gruppenbildung zu schaffen. Als Gruppe hätten die beiden FPD-Abgeordneten die Möglichkeit, sich gegenseitig zu vertreten. Sie dürfen sich gegenseitig Redezeit abgeben, die für einzelne Abgeordnete nach geltender Geschäftsordnung bei gerade mal drei Minuten für die gesamte Sitzung der Bezirksversammlung liegt. SPD und CDU lehnten die Änderung der Geschäftsordnung ab.

Jetzt legen Schuster und Pawlowski nach. Sie beantragen die Änderung der Geschäftsordnung. „Allein die Regelung, dass wir uns nicht in den Ausschüssen vertreten können, hat eine enorme Terminbindung für uns zur Folge. Es macht auch wenig Sinn, dass wir uns gegenseitig keine Redezeit abgeben können“, begründet Viktoria Pawlowski ihren Antrag.

(raw)