Die beiden Koalitionspartner SPD und CDU lehnen „Kompensationsgeschäfte“ mit dem LIG und der Stadt ab
Harburg. Die Verhandlungen über die alte Fischhalle im Harburger Binnenhafen sind zur Pokerpartie mutiert. Wie berichtet, warten der Bezirk Harburg, die Bezirksversammlung, aber vor allem der mögliche zukünftige Betreiber der Fischhalle, der Harburger Musiker und Journalist Werner Pfeifer, darauf, dass nach mehr als einem Jahr endlich die Ausschreibungsunterlagen für das alte Gebäude am Kanalplatz veröffentlicht werden. Pfeifer will die Halle sanieren und als maritimes Kulturzentrum betreiben. Laut Verwaltung liegt der Entwurf für die Ausschreibungsunterlagen noch nicht vor.
Zuständig dafür ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundstücksvermögen (LIG) der Stadt Hamburg. Man sei in engen Gesprächen mit Vertretern des LIG hieß es in der Vergangenheit immer wieder aus dem Harburger Rathaus. Es fehle, so die Verwaltung, „die Klärung technischer sowie immobilienwirtschaftlicher Fragestellungen“.
Seit der jüngsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses ist nun auch klar, was damit gemeint ist. Der LIG, also die Stadt Hamburg, will für die Fischhalle vom Bezirk eine geldwerte Gegenleistung. Der Bezirk Harburg soll seine Zusage geben, dass die Stadt das restliche Grundstück mit rund 6000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche statt der laut Bebauungsplan bisher möglichen etwa 4500 Quadratmeter, auf den Markt bringen kann. Das würde den Gewinn für die Stadt steigern. Man würde damit den Verlust aus dem geringen Verkaufspreis für die Fischhalle kompensieren können, so der Standpunkt des LIG. Auf der anderen Seite aber hieße das, der Investor könnte zwei Geschosse höher bauen.
Der LIG untersteht der Finanzbehörde. Deren Sprecher Daniel Stricker sagt: „Der Verkauf unter den vom Bezirk geforderten Bedingungen würde für den LIG einen Verlust von rund 400.000 Euro bedeuten.“ Der LIG habe sich gemeinsam mit dem Bezirk „darauf geeinigt, dass eine moderate Erhöhung der Bruttogeschossfläche das Defizit beim Verkauf der Fischhalle auffangen könnte und vom Bezirk mitgetragen würde“, sagt Stricker weiter. Dieser Lösungsansatz sei im Übrigen vom Bezirk ausgegangen.
Um hier eine entsprechende Verbindlichkeit herstellen zu können, sei vereinbart, so der Behördensprecher, dass der LIG einen entsprechenden Bauvorbescheidsantrag in Harburg stellt, „zu dem der Bezirk uns Planzeichnungen zuliefern wollte. Diese Lieferung steht noch aus. Offenbar gibt es hier vor allem eine Uneinigkeit zwischen Bezirksverwaltung und Bezirkspolitik, und deshalb sollte die Verbindlichkeit über ein Vorbescheidsverfahren hergestellt werden“.
Wissen die Bezirksabgeordneten nicht, was die Verwaltung da aushandelt? Weder SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath noch sein Koalitionspartner Ralf-Dieter Fischer, Chef der CDU-Fraktion, ist begeistert von dem Deal, der so Heimath, „an Nötigung grenzt“. „Das Gebäude würde mehr als 30 Meter hoch werden. Wir machen keine Kompensationsgeschäfte mit der Stadt und dem LIG, bei denen wir die Erpressten sind“, sagt CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer.
Im Bezirksamt schweigt man sich mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit aus. Harburgs Baudezernent Jörg Heinrich Penner hatte die Mitglieder im vertraulichen Teil des Stadtplanungsausschusses über den Verhandlungsstand mit dem LIG informiert und damit die Abgeordneten wohl ungewollt alarmiert. „Vor Behandlung des Themas in den Gremien wird das Bezirksamt Harburg keine öffentlichen Stellungnahmen abgeben“, so Verwaltungssprecherin Bettina Maak.
Fischer verweist darauf, dass seine Fraktion ihre Entscheidungen in solchen Dingen sachgerecht fälle. „Sachgerecht ist hier jedenfalls nicht, an die Hafenkante ein derart dimensioniertes Gebäude zu bauen.“ Sachgerecht sei vielmehr, was die CDU bereits gefordert habe: „Eine Kulturmeile, bestehend aus Beach Club, alter Fischhalle als maritimem Kulturzentrum und dem alten Kaufhaus, das gerade saniert wird.“ Wenn Kopplungsgeschäfte gemacht würden, so Fischer, müsse für Harburg etwas dabei heraus springen.
Der LIG sei, so Stricker, „nicht die Bedürfnisbefriedigungsanstalt von Lokalpolitikern, sondern ein zur Wirtschaftlichkeit verpflichtetes öffentliches Unternehmen, dass mit dem Geld und Eigentum der Steuerzahler vernünftig umgehen muss“.
Werner Pfeifer hält die Haltung des LIG für einen „Affront gegen Harburg. Steht ein Investor vor der Tür, rollt die Stadt sofort den roten Teppich aus. Geht es um ein Projekt, das nicht viel Geld bringt, von den Harburgern aber gewollt wird, pokert die Stadt“, sagt er.