Harburg
Buchholz

Drei Jahre nach Streit endlich klar: Keine Politik in der Stadtbücherei

Dieser Streit ist fast drei Jahre her und ist heute fast vergessen, Doch er war heftig: Die Friedensgruppe Nordheide wollte im November 2011 einen Info-Abend zum Thema Rechtsextremismus ausrichten.

Buchholz. Als Ort für die Veranstaltung hatte die Gruppe sich die Stadtbücherei Buchholz gewünscht. Die Stadt hatte dies jedoch abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass in öffentlichen Einrichtungen keine parteipolitischen Veranstaltungen stattfinden dürften. Die damalige Ratsgruppe aus SPD, Grünen und Linken hatte dies heftig kritisiert und betont, dass Aufklärung vor der Gefahr von rechts notwendig sei, zudem habe es sich nicht um eine parteipolitische Diskussion gehandelt. Die Gruppe beantragte zwar, das Verbot zurückzunehmen, doch zunächst ohne Erfolg. Schließlich beschloss der Rat, eine Satzung aufzustellen, die die Nutzung der städtischen Einrichtungen klar regelt.

Nun, zwei Jahre nach diesem Antrag, liegt die Satzung vor und kann die politischen Gremien passieren. Mit Beschluss der Satzung bleiben „Veranstaltungen von politischen Parteien, freie Wählergemeinschaften und ihnen nahe stehenden Organisationen zum Zwecke parteipolitischer, das heißt parteiorganisatorischer und parteiinterner Veranstaltungen wie Parteitage etc.“ ausgeschlossen. Zudem muss jede Veranstaltung genehmigt werden. Unter die Satzung fallen außer der Stadtbücherei auch die Schulen in städtischer Trägerschaft sowie die Rathaus-Räume Kantine und Torbogenzimmer.