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Buchholz

Buchholz investiert in Schulen und Straßen

Haushalt 2015: Auch für Regenwasserkanäle, mehrere Kindergärten und den Mühlentunnel soll Geld fließen – doch es klafft erneut eine Lücke

Buchholz. 64 Millionen Euro umfasst das Buchholzer Haushaltsvolumen für 2015, ein Überschuss von knapp einer Million Euro wird erwartet. An Einnahmen werden rund 2,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr einkalkuliert. Trotzdem warnte Kämmerer Dirk Schlüter bei der Präsentation des Etats im Stadtrat vor Euphorie. Wie er ausführlich darstellte, klafft bei den Investitionen noch eine Lücke, die es zu schließen gilt. Immerhin: Einbrüche wie bei der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr sind nicht zu erwarten.

Die Verwaltung rechnet damit, 61,2 Millionen Euro einzunehmen. 20 Millionen Euro aus Einkommensteuer-, 14,2 Millionen aus Gewerbesteuer- und 5,7 Millionen Euro aus Grunderwerbsteuer sind Haupteinnahmequellen, ebenso die Gewerbesteuer mit 14,2 Millionen Euro. Bei allen Steuern gibt es leichte Zuwächse. Die Schlüsselzuweisungen – Geld, das die Stadt vom Land Niedersachsen je Einwohner erhält – steigen um 600.000 Euro. Ein kleiner Trost dafür, dass der Zensus 2011 für Buchholz 2200 Einwohner weniger ermittelt hat, als die Stadt selbst zählte. Inzwischen sind rund 500 Einwohner hinzugekommen – Flüchtlinge sind darin nicht erfasst. Wie Bürgermeister Wilfried Geiger mitteilte, hatte Buchholz per 31. Dezember 2013 genau 37.876 Bürger. Wie viele andere Kommunen, denen der Zensus niedrigere Einwohnerzahlen als angenommen nachgewiesen hat, erwägt auch Buchholz rechtliche Schritte.

„Dass diese Menschen tatsächlich nur statistisch verschwunden sind, belegt die Tatsache, dass sie Kita- und Krippenplätze nachfragen, in unseren Schulen lernen, in den Sportvereinen turnen, das Jugendzentrum und die Bücherei besuchen und sich in der Altenbegegnungsstätte treffen“, betonte Schlüter. Die Ausgaben für Kindergärten und Schulen machen denn auch große Posten im Haushalt aus. So fordere der Gesetzgeber künftig, dass in Kindergärten immer mindestens zwei Kräfte anwesend sein müssen, weswegen zusätzliches Personal zum Ausgleich der Abwesenheit von Mitarbeitern bei Urlaub, Krankheit oder Fortbildung eingestellt werden muss – 150.000 Euro werden hierfür kalkuliert. Für die dritte Kraft in Krippen, wofür das Land gerade die Voraussetzungen schafft, sind 200.000 Euro angesetzt.

In die Umlage für die Kreisschulbaukasse fließen 340.000 Euro, davon wird die Stadt für aktuelle Maßnahmen aber nur 126.000 Euro zurückerhalten. Außerdem lässt sich die Heizungssanierung in der Mühlenschule nicht länger aufschieben, und die Sanierung der Heideschule soll abgeschlossen werden. Für die Sanierung der Turnhalle Wiesenschule ist dagegen erstmal kein Geld vorhanden. Eingerechnet in den Haushalt sind ferner ein zusätzlicher Kunstrasenplatz in Steinbeck für 545.000 Euro, Verbesserung der Akustik im Kindergarten Am Kattenberge für 40.000 Euro und 250.000 Euro als Reserve für die Krippen – in gleicher Höhe werden aber Zuschüsse vom Land erwartet.

Im Bereich der Infrastruktur stehen Verbesserungen für die Feuerwehren, bei der Regenwasserentsorgung und im Straßenbau an. In Dibbersen und Holm-Seppensen sollen neue Pumpwerke gebaut werden. Für 180.000 Euro wird die Digitalisierung des Feuerwehrfunks fortgesetzt, außerdem erhalten die Wehren Buchholz und Sprötze neue Fahrzeuge, Sprötze zudem einen Container als provisorische Umkleide. Die Parkstraße wird erneuert, einschließlich des Regenwasserkanals. Dafür sind zwei Millionen Euro angesetzt, für das Folgejahr 1,6 Millionen. Eine Million fließt aus Anliegerbeiträgen zurück.

Zu den größeren Brocken zählt der Ausbau des Mühlentunnels. Für die Planung stehen im Haushalt – wie schon im Vorjahr – 500.000 Euro bereit. Insgesamt sind für den Tunnel Planungs- und Baukosten von 13,5 Millionen Euro angesetzt, hierfür werden Landeszuschüsse von 6,4 Millionen erwartet.

Wie Schlüter zusammenfassend erläuterte, stehen 6,6 Millionen Euro an Investitionen nur 2,18 Millionen an Einnahmen gegenüber. Rechnet man den Haushaltsüberschuss von 1,67 Millionen hinzu, bleibt dennoch ein Fehlbetrag von 2,77 Millionen. Da der Rat vor zwei Jahren eine Schuldenbremse beschlossen hat, will die Verwaltung darauf verzichten, neue Darlehen aufzunehmen. Im Sinne der Schuldenbremse wäre es höchstens möglich, ein Darlehen in Höhe der jährlichen Tilgungssumme von 2,46 Millionen Euro aufzunehmen. Dann betrüge die Lücke noch 311.000 Euro.

Die Situation ähnelt der des Vorjahres – auch für 2014 fehlten drei Millionen im Haushalt, weswegen einige Investitionen verschoben wurden und im Haushalt 2015 erneut auftauchen. Die Politik muss nun beraten, ob und wo Ausgaben und Investitionen gekürzt oder erneut verschoben, oder die Einnahmen, zum Beispiel durch höhere Steuern und Gebühren, erhöht werden können.