Harburg
Winsen

Kreis braucht Nachtragshaushalt

Hohe Ausgaben für Flüchtlinge und Investitionen machen für 2015 neue Planungen notwendig

Winsen. Der Landkreis Harburg wird für das Jahr 2015 einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen. Hintergrund dafür ist, dass der Kreis vor allem durch die steigende Zahl der Flüchtlinge neue finanzielle Belastungen schultern muss. Das hat die Verwaltung am Mittwoch im Finanzausschuss des Landkreises auf eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion mitgeteilt. Für das Jahr 2014 wird es dagegen keinen Nachtragshaushalt geben.

Ende 2013 hatte der Kreistag die Haushalte für 2014 und 2015 verabschiedet, die ohne die Zahlen der kreiseigenen Betriebe mit 288 beziehungsweise 294 Millionen Euro abschließen. Die Verschuldung wird Ende 2014 bei 165 Millionen Euro liegen und soll 2015 trotz der Mehrausgaben auf 161 Millionen Euro sinken. Bis 2018 sollen die Schulden sogar auf 130 Millionen Euro abgebaut werden.

Allein für den Bereich Soziales müssen in diesem Jahr 7,4 Millionen Euro mehr aufgewendet werden als bisher angenommen. Davon resultieren 4,1 Millionen Euro aus Kosten für Asylbewerber, die über die Zuschüsse vom Land zu einem großen Teil nicht kompensiert werden. Der Kreis will aber auch zusätzlich investieren, was sich auf den Haushalt 2015 auswirken wird. Eines der großen Projekte dabei ist eine Turnhalle für Buchholz, die für den Kreis mit 1,6 Millionen Euro zu Buche schlägt. Auch die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Kreis soll nach dem Auslaufen der EU-Förderung auf einem geringeren Niveau weitergehen. Geplant sind Ausgaben von 300.000 Euro, wenn die Gemeinden sich in gleicher Höhe an der Hilfe beteiligen.

Aufgestockt werden sollen die Aufwandsentschädigungen für Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Betroffen sind hier vor allem Feuerwehrleute. Für sie sollen künftig in Abstimmung mit der Kreisfeuerwehr nicht nur der Verdienstausfall durch die Teilnahme an Lehrgängen, Einsätzen und Übungen, sondern auch die Entgelteinbußen durch „unabweisbare und nicht vorhersehbaren Dienstbesprechungen“ kompensiert werden. Ferner sollen die Entschädigungen an die Entwicklung der Einkommen in den vergangenen Jahren angepasst werden. So soll der Verdienstausfall zukünftig statt bisher bis 26 Euro nun bis zu einem Höchstbetrag von 30 Euro je Stunde und höchstens 240 Euro je Tag (bisher 208 Euro) erstattet werden können. Mit dem Beschluss, dem die Mitglieder im Ausschuss einstimmig zustimmten, soll die Übernahme eines Ehrenamtes künftig deutlich attraktiver werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte zudem nach dem Kauf von Flächen im Bereich der Elbmarsch durch den Landkreis gefragt. Wie viele Grundeigentümer angeschrieben wurden und welcher Preis gezahlt wurde sowie die Frage nach größeren Kleivorkommen im Umfeld der ehemaligen Zentraldeponie in Drage will die Verwaltung nun in den kommenden Wochen schriftlich beantworten.