Die Harburger Liste für Flüchtlingsunterkünfte ist offensichtlich mit den Eigentümern nicht abgesprochen und sorgt entsprechend für Unmut

Harburg. Die Harburger Liste mit möglichen Unterbringungsorten für Flüchtlinge schlägt hohe Wellen. So empfahl Manfred Hoffmann, Sprecher der Bürgervertretung Neuenfelde und Cranz der Verwaltung, „mit den Bürgern in einen Dialog zu treten und die Leute nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen“. Hinzu kommt: Etliche der insgesamt 24 aufgeführten Liegenschaften befinden sich in Privatbesitz oder sind noch bewohnt. Dass sie nun ohne Rücksprache mit Eigentümern oder Nutzern in Flüchtlingsquartiere umgewidmet werden sollen, führte teilweise zu harschen Reaktionen.

Hüseyin Cekirdek, einer der Geschäftsführer des Hotels „Hamburg Blick“ in Hausbruch: „Der Bezirk hat uns nichts über diese Liste gesagt. Nun wurden bei uns schon drei Buchungen abgesagt. Das geht so nicht. Wir wollen die Asylanten jetzt nicht mehr, wenn das so unmöglich kommuniziert wird.“ Bereits vor zwei Jahren sei das Thema diskutiert worden. Damals hätte aber der Bezirk selbst abgesagt. Nach Abendblatt-Informationen war das Hotel seinerzeit sogar als möglicher Standort für eine Zentrale Erstaufnahme benannt worden, nachdem bekannt geworden war, dass die Eigentümer zwischenzeitlich eine Veräußerung des Grundstücks erwogen hatten.

Andreas Maecker, Geschäftsführer der Klangfabrik in der Nöldekestraße 19, wies darauf hin, dass die Betreiber der Musikschule noch einen Mietvertrag für die nächsten zehn Jahren hätten. Seit Mitte 2012 sei das Gebäude in Eigeninitiative aufwendig renoviert worden. Nun würden dort regelmäßig kulturelle Veranstaltungen angeboten. So gebe es im November unter anderem eine Lesung mit Bezirksamtsleiter Thomas Völsch. „Es müsste also bekannt sein, dass wir hier gar keinen Leerstand haben“, so Maeker.

Auch die SAGA-Wohnungen in der Denickestraße/Thörlweg kommen für eine Unterbringung von Flüchtlingen nicht infrage. Ein Abrissantrag für bereits leerstehende Wohnungen ist längst gestellt. Mit dem Abriss soll noch in diesem Jahr begonnen werden, um dort Platz für 326 neuen Wohnungen und einer Kindertagesstätte zu schaffen. Der Neubau gilt als nennenswerter Beitrag sowohl zur Quartiersentwicklung als auch zur Entspannung des angespannten Wohnungsmarktes.

An der Hasselwerder Straße/Organistenweg in Neuenfelde stehen aktuell zwar 23 Häuser leer, sind zur Zwischennutzung aber kaum geeignet. Weil die SAGA auch hier mit Hochdruck sanieren und modernisieren will. „Auf der einen Seite steht natürlich die Verpflichtung der Stadt, Menschen in Not zu helfen. Auf der anderen Seite aber steht das Versprechen gegenüber den Neuenfeldern, die leerstehenden Häuser bald wieder zu Mietzwecken zur Verfügung zu stellen“, sagt Manfred Hoffmann von der Bürgervertretung. Und das Interesse an diesen Häusern sei sehr groß.

Die Freiluftschule Neugraben ist zwar im Besitz der Stadt. Ernst Zawadsky, Geschäftsführer des Hamburger Schulvereins, zeigte sich aber überrascht davon, dass auf dem Gelände am Fischbecker Heideweg 44 Flüchtlinge untergebracht werden sollen: „Mir ist über eine mögliche öffentlich Unterkunft nichts bekannt. Im Übrigen haben wir aber schon gültige Verträge mit Schulen und sind auch sonst gut gebucht.“ Zudem seien aktuell schon Schulklassen in der Freiluftschule.

Bezirksamtsleiter Thomas Völsch kann den Unmut vieler Eigner und Nutzer verstehen. „Es war nicht gut und geradezu kontraproduktiv, dass diese Liste in die Öffentlichkeit gelangt ist“, sagte er dem Abendblatt. Sie sei lediglich eine Arbeitsgrundlage, um entsprechende Entscheidungen vorzubereiten. Da pro Tag bis zu 50 neue Flüchtlinge in der Zentralen Erstaufnahme in der Alten Post ankämen und sich die Lage „extrem zugespitzt“ habe, seien alle sieben Bezirke von der Finanzbehörde aufgefordert worden, „über die bereits benannten Liegenschaften hinaus verfügbare, leerstehende, gegebenenfalls auch im Eigentum dritter stehender Gebäude sowie Flächen für die Aufstellung von Containern zu benennen“. Und zwar sehr kurzfristig. Eingegangen sei die Aufforderung am Freitag, 5. September, geendet habe die Frist bereits am Montag, 8. September, um 12 Uhr. So wäre effektiv gar keine Zeit geblieben, die Liste mit den Bezirkspolitikern abzustimmen. Es sei aber völlig klar, dass es ohne Kompromisse mit den Eigentümern nicht gehen werde.

Für Sabine Boeddinghaus, Fraktionschefin der Linken, ist die Liste „ein Schnellschuss“. Und das, obwohl die Krisenherde dieser Welt lange bekannt seien. Insofern ist es nicht ganz unverschuldet, dass solche Listen jetzt in großer Eile entstehen. „Das Gelände des ehemaligen Polizeikommissariats in der Nöldekestraße ist von der Stadt gerade erst verkauft worden. Nun will die Stadt mit dem Druckmittel Polizeirecht wieder auf die Immobilie zugreifen. Das beweist, wie überfordert Behörden und Bezirksämter sind“, so Boeddinghaus. Andererseits könne von der Stadt aber zeitgleich eine schillernde Olympiabewerbung aus dem Boden gestampft werden, anstatt die besten Kräfte in Behörden und Verwaltungen zu bündeln, um endlich ein nachhaltiges Konzept zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu erstellen.

Der FDP-Abgeordnete Carsten Schuster sieht in der Anwendung des Polizeirechts eine weitgehende, einschneidende Maßnahme, sollten sogar private Immobilien zwangsakquiriert werden: „Wie jetzt agiert wird, ist unverantwortlich gegenüber den Flüchtlingen. Aber auch gegenüber den Bürgern und jenen Mitarbeitern, die sich um die Flüchtlinge kümmern sollen.“